Blick auf die Haushaltslage MIT Tönisvorst fordert Senkung der Gewerbesteuer
Tönisvorst · (Red) Die CDU-nahe Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Tönisvorst fürchtet, dass die Stadt in einigen Jahren in die Haushaltssicherung geraten könnte. Mit Blick auf die Haushaltslage vermisse die MIT Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmen, teilte der MIT-Vorsitzende Georg Körwer mit.
Mitte Dezember wurde im Rat der Entwurf der Haushaltssatzung für 2022 vorgestellt. „Der Entwurf enthielt eine Ergebnis- und Finanzprognose bis zum Jahr 2030 unter Berücksichtigung der beiden Alternativen Haushalt mit oder ohne Realisierung des Projekts Campus“, so Körwer, und weiter: „Deutlich wird hierbei, dass in beiden Varianten nach derzeitigem Planungsstand eine Haushaltskonsolidierung unausweichlich ist. Die jahrelange defizitäre Haushaltslage führt ohne Konsolidierungsmaßnahmen mit oder ohne Campus in wenigen Jahren in die Haushaltssicherung.“
Umso wichtiger seien Überlegungen zur Verbesserung der Einnahmenseite des Haushalts, so Körwer. Die MIT sei enttäuscht, dass die Kämmerin keinerlei Vorschläge zur Erhöhung von Einnahmen vorgelegt habe. Körwer: „Die MIT weist erneut auf die fehlenden Abschlussverhandlungen zur Erschließung des Gewerbegebietes an der Mühlenstraße hin. Je früher die Erschließung umgesetzt werden kann, desto eher können Gewerbesteuereinnahmen den Haushalt von Tönisvorst entlasten. Seit Jahren kommen die Verhandlungen mit dem Eigentümer Total nicht zum Abschluss. Die MIT fordert die Kämmerin auf, zusammen mit dem Wirtschaftsförderer der Stadt Tönisvorst bei der Firma Total vorstellig zu werden, um das Thema endgültig zum Abschluss zu bringen.“
Daneben sollten auch die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer weiter gesenkt werden. Körwer: „Wissenschaftliche Studien haben empirisch nachgewiesen, dass geringere Gewerbesteuerhebesätze im Wettbewerb der Kommunen zu höheren Steuereinnahmen führen. Praktisches Beispiel ist die Gemeinde Monheim mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 250 Prozent.“
In Tönisvorst habe die Senkung der Hebesätze und die Corona-Zeit ebenfalls zu höheren Gewerbesteuereinnahmen in 2021 geführt. Die MIT fordere daher die weitere Senkung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B um jeweils 20 Basispunkte von 465 auf 445 Prozent beziehungsweise von 500 auf 480 Prozent zur mittelfristigen Steigerung der Einnahmen. Bei den Hebesätzen stünden Kommunen in einem Wettbewerb, der mit entscheide über die Ansiedlung von Betrieben. Körwer mahnt: Ohne die Verbesserung der Einnahmen werde Tönisvorst in wenigen Jahren in der Haushaltssicherung sein.
