Politik erhöht die Steuern
Bis nach 22 Uhr diskutierte der Willicher Stadtrat über den Haushalt 2013. Am Ende stimmte nur die FDP dagegen.
Willich. Um 22.02 Uhr war’s endlich geschafft: Soeben hatte der Stadtrat den ausgeglichenen Haushalt 2013 mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen verabschiedet.
Einzig die FDP hatte ihre Zustimmung verweigert, da sie die nun beschlossenen Steuererhöhungen rigoros ablehnt. Das sei nicht zu verantworten, erklärte Fraktionschef Hans-Joachim Donath: „Daher nehmen wir als FDP für ein Jahr einen nicht ausgeglichenen Haushalt in Kauf.“
Auf diesem „Ritt in die Verschuldung als Lösungsansatz“, so Paul Schrömbges (CDU), wollte den Liberalen niemand folgen. „Rund 30 Millionen Euro an Kassenkrediten sowie mehr als 75 Millionen Euro Gesamtverschuldung zwingen zu ungeliebten Steuererhöhungen“, erklärte zum Beispiel Raimund Berg (Grüne). Zumal es einen steigenden Bedarf an Kinderbetreuungsangeboten (von der U 3-Betreuung bis zur Ganztagsschule) gebe.
Für die CDU hatte Fraktionschef Siegfried Kirsch schon zu Beginn der Debatte die Richtung vorgegeben: „Schuldenpolitik führt auf Dauer zu griechischen Verhältnissen“, erklärte er. Daher wolle man unter anderem die Personalausgaben bei der Stadt um 900 000 Euro reduzieren.
Eine Anhebung der Gewerbesteuer auf 439 Prozentpunkte hielt man für vertretbar, die Erhöhung der Grundsteuer wurde abgelehnt. Die happige Erhöhung der Hundesteuer um knapp 40 Prozent verteidigte Kirsch: „Dafür wird die seit Jahren geforderte Hundewiese eingerichtet.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Sportlehrer Bernd-Dieter Röhrscheid, spöttelte in seiner Haushaltsrede zwar über den „mehrfachen Salto rückwärts“ der CDU, war sich in vielen Punkten aber einig mit der Union, um den Haushalt auszugleichen.
Dafür seien allerdings Steuererhöhungen notwendig, was der Willicher CDU-Chef Uwe Schummer vor Monaten noch ausgeschlossen habe. „Falsche Aussage“, quittierte dies Schummer mit einem Zwischenruf von den gut besetzten Besucherplätzen aus.
Für die von der CDU beantragte Zukunftswerkstatt schlug Röhrscheid ein Moderatoren-Team von auswärts vor. Und verwundert zeigte er sich darüber, dass ausgerechnet die „Sparpartei“ FDP Anträge gestellt habe, die weitere Belastungen in Millionenhöhe für die Stadt zur Folge hätten.
Hans-Joachim Donath verteidigte den Kurs seiner Fraktion. Die Zeit der Kosmetik sei vorbei, ein Umdenken notwendig. Die Ausgaben müssten gesenkt werden, weshalb er für die FDP unter anderem den Wegfall von 60 Stellen in einem Zeitraum von zehn Jahren anregte. Viele Aufgaben der Stadt, so Donath weiter, könne man auf Private übertragen, in anderen Bereichen mit Nachbarkommunen zusammenarbeiten.
Doch über den Personalstand in Willich wollten die anderen Fraktionen erst in der Zukunftswerkstatt diskutieren. Durch solche Anträge demotiviere man die Verwaltungsmitarbeiter, erklärte Bernd-Dieter Röhrscheid.
Raimund Berg (Grüne) hatte einen Silberstreif am Horizont ausgemacht: „Dieser Haushalt wird wohl der schwierigste für die nächsten Jahre bleiben.“ Denn so hohe Einnahmeausfälle wie zuletzt werde die Stadt nicht noch einmal verkraften müssen. Der vorgelegte Haushalt biete die Chance, durch politische Scherpunktsetzungen die Stadt weiterzuentwickeln.
