Stadt steuert Sparkurs
Der Stadtrat hat am Dienstagabend den Haushalt 2013 verabschiedet.
Willich. Ende November sah es noch so aus, als ob die Stadt Willich ohne Haushalt ins neue Jahr gehen müsste. Doch das ist seit Dienstagabend anders: Der Stadtrat hat das Etatpaket 2013 verabschiedet. Und mehr noch: Trotz aller finanziellen Probleme schließt der Haushalt ausgeglichen ab.
Schon seit Mai stand fest, dass der Stadt nach wie vor enorme Gewerbesteuer-Einnahmen fehlen — bei gleichzeitig steigenden Kosten. Mehr als 24,5 Millionen Euro, so das ehrgeizige Ziel, sollen deshalb bis zum Jahr 2016 durch Leistungsverzicht eingespart oder über Mehreinnahmen gewonnen werden — mehr als drei Millionen Euro allein 2013.
Kämmerer Willy Kerbusch hatte unter anderem Steuererhöhungen vorgeschlagen, konnte sich damit aber nur teilweise durchsetzen. Die CDU-Mehrheit im Rat lehnte die Grundsteuererhöhung ab und schränkte die Gewerbesteuererhöhung ein: 19 statt 25 Prozentpunkte soll sie steigen. Ausgeglichen werden soll dies durch deutlich höhere Preise städtischer Grundstücke und eine Gewinnentnahme aus dem Abwasserbetrieb.
Unstrittig waren die Erhöhungen von Vergnügungs- und Hundesteuer. Zumindest zwischen Kerbusch und der CDU. FDP-Fraktionschef Hans-Joachim Donath hatte schon vor der Sitzung wissen lassen: „Wir werden dem Haushalt mit einer Steuererhöhung und mit Kürzungen im Bereich Jugend und Bildung nicht zustimmen.“ Die Liberalen hatten massive Stellenkürzungen gefordert.
Laut Kerbusch bedeutet der Etat 2013 für einen Musterhaushalt mit vier Personen eine jährliche Senkung von 13,67 Euro bei den Gebühren. Die Hundesteuer steigt dagegen um 34 Euro. Die von der CDU abgelehnte Erhöhung der Grundsteuer B hätte nochmals eine Belastung von 20,80 Euro bedeutet. Ins Geld gehen werden aber die Erhöhung von Eintrittspreisen (Bütt) und die Anpassung von Elternbeiträgen, zum Beispiel bei der Tagesbetreuung.
Mit dem Etat sind Leistungsverzichte verbunden. So werden die Öffnungszeiten der Stadtteilbüros ebenso eingeschränkt wie die Reinigungsstandards in den Schulen und die Leistungen der Familienkarte. Auf die Servicestelle Bauaufsicht und das Anruf-Sammel-Taxi wird verzichtet. Einige Spielplätze sollen aufgelöst werden, um die Grundstücke anschließend vermarkten zu können.