Kreis Viersen: Uwe Schummer (CDU) und Udo Schiefner (SPD) zu Seehofers Rücktrittsplänen „Hinweis auf einen Rückzug in Raten“
Kreis Viersen · Schummer (CDU) und Schiefner (SPD) glauben an weiteren Rücktritt von Seehofer.
Horst Seehofer sorgt weiter für viel Gesprächsstoff. Am Sonntag hieß es noch, er werde sowohl den CSU-Vorsitz als auch das Innenministerium abgeben. Einen Tag später sagte er: „Ich bin Bundesinnenminister und werde das Amt auch weiter ausüben.“ (die WZ berichtete) Trotzdem wächst der Druck auf ihn, auch dieses Amt aufzugeben.
Der Kreis Viersener CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer aus Willich glaubt, dass dies nur noch eine Frage der Zeit ist. „Ein Werkstück nach dem anderen. Ich rechne damit, dass er in absehbarer Zeit auch als Innenminister geht“, so Schummer im Gespräch mit der WZ. Seehofer brauche dafür vielleicht etwas länger, aber er sei auf dem „Weg der Klärung“.
Schummer kennt aber auch ein anderes Gesicht des streitbaren CSU-Politikers. „In der Fraktion und in den Arbeitsgruppen ist die Zusammenarbeit mit Seehofer konstruktiv, sachlich und ruhig“, so Schummer. Die „Störfeuer“ wurden von Seehofer eher über die Medien verbreitet.
Insgesamt glaubt Schummer, dass durch das Verhalten und Äußerungen von Seehofer die „fleißige Arbeit der Großen Koalition“ überschattet wird. Denn diese arbeite solide und gut. Als Beispiel nennt er den Abbau von Altschulden, das Gute-Kita-Gesetz und das Pflegepaket. Nur merke das oft niemand.
„Ein großer Teil des Imageschadens ist mit dem Namen Horst Seehofer verbunden“, sagte auch der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen, Udo Schiefner, gegenüber der WZ. Durch seinen Zickzackkurs und die Unberechenbarkeit habe es Misstrauen gegeben und vieles sei nicht in der Bevölkerung angekommen, so Schiefner weiter. Er begrüßt den Rücktritt Seehofers vom Parteivorsitz. „Das ist der Hinweis auf einen Rückzug in Raten. Ich hoffe, dass der zweite Schritt folgt“, meint er mit Blick auf den Innenminister-Posten. Er ist sicher, dass die Bundesregierung dann in ruhigere Fahrwasser kommt.
Den Rücktritt hatte neben Vertretern der Opposition auch Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann von der SPD gefordert. Auch CSU-Vize Peter Raumsauer äußerte sich kritisch. Wenn Seehofer meine, Inneminister bleiben zu können, könne das nicht gutgehen. Seehofer sei im Rutschen, da gebe es kein Halten mehr.
Schiefner sieht aber auch weiterhin seine Partei in der Pflicht. Die SPD sei aufgerufen, ihre Hausaufgaben zu machen und aus den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen zu lernen. Dazu gehöre auch, dass man seine Ziele klarer und deutlicher formuliere als bisher. Dies habe die Partei nach den Wahlniederlagen ja auch bereits deutlich gemacht, so Schiefner in seiner Analyse weiter.
