Sommergespräch SPD Willich SPD will Investition und Konsolidierung
Willich · Den Spagat zwischen Ausgaben und Schuldenbremse wollen die Sozialdemokraten für Willich erreichen.
. Die Willicher SPD sieht sich thematisch gut aufgestellt für die Zukunft. Dabei haben die Sozialdemokraten drei Hauptpunkte: Den Ausgleich des Haushaltsdefizits, (sozialen) Wohnungsbau und die Ansiedlung oder Bindung von Unternehmen, die „nachhaltige, tarifgebundene Arbeitsplätze“, anbieten. Außerdem wollten sie die Verkehrswende voranbringen, betonen Partei-Vorsitzender Lukas Maaßen und Geschäftsführer Johannes Hafermann im Sommergespräch.
Für die Zukunft der Stadt sei es unerlässlich, betont Maaßen, dass das Haushaltsdefizit schnellstmöglich ausgeglichen wird. „Der Haushaltsansatz für 2024 sieht ein operatives Minus von gut vier Millionen Euro vor. Das wird zwar über Rücklagen ausgeglichen, sodass wir virtuell einen ausgeglichenen Haushalt haben, aber die Rücklagen sind endlich. Wir haben schon im laufenden Haushalt ein Defizit von neun Millionen ausgeglichen. Wenn die Defizite so bleiben, ist die Rücklage weg und wir fallen nach einigen Jahren in die Haushaltssicherung und verlieren unsere finanzielle Handlungsfähigkeit“, mahnt Maaßen.
Wo genau allerdings gespart oder die Einnahmen erhöht werden sollen, da bleiben die SPD-Verantwortlichen weitgehend im Ungefähren. „Klar ist: Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben, die kleine und mittlere Einkommen belasten. So sind wir beispielsweise gegen eine vom Kämmerer vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B“, betont Maaßen. Da auch 40 Millionen Euro Corona-Schäden den Haushalt in kommenden Jahren belasten, fordern sie größere Hilfen vom Land.
„Wir sind hier ja noch vergleichsweise gut aufgestellt. Andere Kommunen haben deutlich größere Probleme. Von rund 350 NRW-Kommunen gelten 199 als hoch verschuldet. Die Corona-Belastungen sind da noch gar nicht voll drin. Darum braucht es mehr, als die vom Land beschlossene und groß gefeierte Umschuldung“, betont Hafermann. „Das ist eine absolute Luftnummer. Im Kern übernimmt das Land die Schulden von den Banken und Zins und Tilgung werden dann eben dorthin gezahlt, beziehungsweise direkt von den Zuschüssen aus der Einkommensteuer einbehalten“, schimpft Maaßen. Das sei keine Hilfe, sondern Blendwerk.
Trotz der finanziellen Herausforderungen wollen die Sozialdemokraten investieren. „Wir wollen, dass das sehr gute und mit großer Mehrheit beschlossene Mobilitätskonzept zeitnah umgesetzt wird“, betont Maaßen. Der 32-Jährige sieht darin einen wichtigen Schritt für die Zukunft. „Wir haben im Rat das Ziel ausgegeben, dass Willich in einigen Jahren die fahrradfreundlichste Stadt Deutschlands ist. Getan hat sich aber in einem Jahr nichts. Wir haben zum Beispiel beantragt, den Allenradweg zu beleuchten. Das ist mittlerweile auch für Schüler eine wichtige Radachse durch Willich. Bislang haben die anderen Parteien aber nur einer Beleuchtung an Kreuzungsbereichen zugestimmt. Aus unserer Sicht schaffen wir so gerade im Winter Angsträume und das fördert die Verkehrswende nicht“, betont Hafermann.
Wichtig ist der SPD auch weiterer Wohnungsbau. „Da sind Ansätze wie die Katharinenhöfe aus unserer Sicht sehr gut: zentrumsnah, barrierefrei und in Geschossbauweise. So wird viel Wohnraum auf der begrenzten Fläche geschaffen“, fährt der Parteigeschäftsführer fort. Maaßen fügt hinzu: „Wohnbebauung wie in Wekeln, ein frei stehendes Haus und jeweils ein großer Garten dazu, gehört aus unserer Sicht der Vergangenheit an. Das ist Wohnungsbaupolitik der 90er, bestenfalls der 00er Jahre. Wir wollen die dörfliche Struktur Willichs erhalten. Würden wir so bauen, müssten wir viel mehr in die Fläche gehen und irgendwann wüchsen die Kommunen räumlich zusammen. Das lehnen wir ab.“ Dabei sei die Zusammenarbeit mit Investoren ein gangbarer, nicht aber der optimale Weg. „Wir brauchen auch mehr geförderten Wohnraum für Familien mit kleinen Einkommen. Dafür hatten wir vor geraumer Zeit schon einen Antrag gestellt, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen und entsprechend selbst den benötigten Wohnraum durch städtische Bautätigkeit zu schaffen. Leider wurde das abgelehnt“, sagt Maaßen.
SPD will das Schwimmbad
„de Bütt“ erhalten
Ein zentraler Punkt für die SPD sei auch die Erhaltung des Schwimmbads „de Bütt“. „Wir haben uns als bislang einzige Partei offiziell und öffentlich positioniert, dass wir das Bad erhalten wollen. Dabei ist nun die Diskussion, ob wir eine große Sanierung oder einen Neubau anstreben. Leider liegen uns keine aktuellen Preisschätzungen vor. Die letzten Vorlagen, die wir haben, stammen aus 2019. Seitdem haben sich die Preise massiv verändert“, kritisiert der hauptberuflich als Pressesprecher einer Nachbarkommune arbeitende Vorsitzende. Eine Lösung ohne das Schwimmbad gebe es mit seiner Partei nicht. Die Finanzierung müsse dabei dann im Nachhinein geklärt werden. Helfen könne hier auch die Partnerschaft mit Marugame. „Wir hoffen, dass dies weitere japanische Firmen und damit Gewerbesteuerzahler nach Willich bringt“, betonen beide einhellig.