Haushaltssperre in Tönisvorst GUT kritisiert Kommunikation und fordert Sondersitzung
Tönisvorst · Die „Gemeinschaft Unabhängiger Tönisvorst“ fragt sich, wie die Situation „derart aus dem Ruder laufen“ konnte, dass eine Haushaltssperre verhängt werden musste. Die Kritik geht aber noch weiter.
(msc) Angesichts erheblicher Einnahmeausfälle hat Tönisvorsts Kämmerin Nicole Waßen am Montag eine Haushaltssperre verhängt. Überrascht von der Vorgehensweise zeigen sich Fraktions- und Vereinsvorstand der Wählergemeinschaft „Gemeinschaft Unabhängiger Tönisvorster“ (GUT): „Uns irritiert, wie hier kommuniziert worden ist. Es erscheint uns ungewöhnlich, dass die Situation dem Anschein nach binnen sehr weniger Wochen derart aus dem Ruder laufen kann, dass die Finanzabteilung über Nacht alle Mittel sperrt und die Ratsmitglieder dann erst gleichzeitig mit der Presse informiert werden,“ sagt Fraktionsvorstandsmitglied Philipp Janßen.
Waßen hatte die Haushaltssperre verhängt, weil sich abzeichne, dass der für das Haushaltsjahr 2024 geplante Fehlbetrag von 12,1 Millionen Euro mit 15,2 Millionen um 3,1 Millionen Euro erheblich überschritten werde. Durch die Haushaltssperre könne nur ausgegeben werden, was erforderlich sei, sagte Waßen und betonte, dass die Stadt funktionsfähig bleiben müsse.
Ein sehr großer Teil der wirtschaftlichen Schieflage sei darauf zurückzuführen, dass von Bundes- und Landesebene Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die diese nicht gegenfinanzieren können, so die GUT in einer Pressemitteilung. „Ein Problem, welches nicht Tönisvorst allein betrifft und auch nicht sehr außergewöhnlich ist“, so die GUT. „Für die Betreuungssituation an Schulen und Kitas verheißt das nichts Gutes, aber ob überfällige Infrastrukturmaßnahmen aus Unfähigkeit, Antriebslosigkeit oder Geldmangel liegen bleiben, spielt für das Endergebnis keine Rolle,“ sagt der stellvertretende Fraktionssprecher Aleksander Weber. Karoline Milch, Mitglied des GUT-Vorstandes, pflichtet bei: „Wir glauben nicht, dass die Haushaltssperre die Umsetzung von Projekten verzögert. Es passiert ohnehin wenig – eine Sperre ändert daran nichts.“
„Bei den Haushaltsberatungen haben wir das Problem kommen sehen und wollten diesem strategisch und langfristig entgegensteuern, indem bestimmte Aufgaben neu strukturiert und verteilt werden, leider haben nicht alle ursprünglichen Befürworter, die mit im Boot waren, dafür gestimmt, als es drauf ankam,“ sagt Janßen.
Kämmerin Nicole Waßen hatte angekündigt, Details der Haushaltssperre in der Ratssitzung am 11. September erläutern zu wollen. Der GUT ist das zu spät. Die Fraktion habe am Dienstag Bürgermeister Uwe Leuchtenberg (SPD) gebeten, in der kommenden Woche den Ältestenrat einzuberufen. „Wir haben uns abgestimmt und gemerkt, dass allgemein ein dringender Informationsbedarf herrscht, der keinen Aufschub duldet“, sagt Fraktionssprecher Michael Schütte.
