Drastischer Einnahmenrückgang Tönisvorsts Kämmerin verhängt Haushaltssperre
Tönisvorst · Ein Minus von 12,1 Millionen Euro war im Tönisvorster Haushalt für dieses Jahr bereits geplant. Doch das Defizit droht zu wachsen. Daher tritt Kämmerin Nicole Waßen jetzt auf die Bremse. Was das konkret bedeutet.
(msc) Der Tönisvorster Haushalt ist seit Jahren ein Sorgenkind, immer wieder mahnt Kämmerin Nicole Waßen die Politik zur Sparsamkeit. Doch sparen allein reicht nicht immer und so verhängte Waßen am Montag zum ersten Mal eine Haushaltssperre. Das habe sie sich gründlich überlegt, aber die Zahlen habe sie nicht ignorieren und nicht einfach hoffen können, dass es schon gut gehen werde, so Waßen.
Auf Basis der Budgetdaten vom 15. August sei eine Hochrechnung zum Jahresende erfolgt, teilte die Stadt am Dienstag mit. Es zeichne sich ab, dass der für das Haushaltsjahr 2024 geplante Fehlbetrag von 12,1 Millionen Euro mit voraussichtlich 15,2 Millionen um 3,1 Millionen Euro erheblich überschritten werde. Heißt: Das ohnehin schon eingeplante Minus wird deutlich größer. Für den Einnahmerückgang seien zum einen die rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen sowie die geringer ausfallenden Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer verantwortlich. Außerdem gebe es im Bereich der Flüchtlingskosten ein um rund 2,7 Millionen Euro höheres Finanzierungsdefizit als im Haushalt 2024 ursprünglich geplant. Grund hierfür seien vor allem geringer ausfallende Kostenerstattungen des Landes.
Zwar gebe es auch Einsparungen, etwa bei Reinigungsleistungen, Heizung oder Strom, von 3,1 Millionen Euro, doch könne der Einnahmeausfall nicht vollständig kompensiert werden. Mit der Haushaltssperre soll versucht werden, die Erhöhung des Defizites weitestgehend einzudämmen.
Und was bedeutet das konkret? Jetzt könne nur ausgegeben werden, was unbedingt erforderlich sei, „alle müssen auf die Bremse treten“, sagt Nicole Waßen und betont, dass die Stadt weiterhin funktionsfähig bleiben müsse. „Alle neuen Investitionen sind gesperrt und müssen von mir oder den Fachausschüssen freigegeben werden“, so Waßen. Darunter fielen die neuen Möbel für den Ratssaal oder zwei neue Fahrzeuge für die Feuerwehr, die in der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Verkehr am Donnerstag, 29. August, auf der Tagesordnung stehen. Die Haushaltssperre bedeutet auch, dass es in den Kitas und den Offenen Ganztagsschulen einen Einstellungsstopp gibt. Zudem müssen frei werdende Stellen mindestens sechs Monate lang unbesetzt bleiben. Die Haushaltssperre gelte voraussichtlich bis Ende des Jahres, sagt Nicole Waßen. Sie werde sie dem Stadtrat in der Sitzung am 11. September ausführlich erläutern, und die Politik entscheide dann, ob sie die Sperre bestätigt, ändert oder aufhebt.
