Tönisvorst Viel Streit um einen Jahresabschluss
Ratsherr Georg Körwer hat immer noch Bedenken. Das bringt ihm heftige Kritik ein.
Tönisvorst. Die Feststellung des Jahresabschlusses 2014 und Entlastung des Bürgermeisters — das ist normalerweise eine Routinesache. Doch am Donnerstag wurde im Stadtrat lange darüber diskutiert, und das Ergebnis war noch bemerkenswerter: Zwar stimmte der Rat mehrheitlich dafür, es gab aber drei Neinstimmen und — sehr ungewöhnlich — acht Enthaltungen.
Grund für dieses ungewöhnliche Abstimmungsverhalten ist die Kritik des CDU-Ratsherrn und MIT-Vorsitzenden Georg Körwer daran, wie der Übergang des Antoniuszentrums an die Alexianer in den Büchern festgehalten wurde. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Torsten Frick hatte sich den Bedenken Körwers angeschlossen.
Georg Körwer wurde frontal angegriffen. SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Michael Horst stellte sich schützend vor die Verwaltung („Das bedarf einiger Klarstellungen zum Schutz leitender Mitarbeiter“), um dann aber auch die Worte „Bilanzbetrug“ in den Mund zu nehmen und dem CDU-Mann zu empfehlen, doch seinen CDU-Bürgermeister anzuzeigen. Horst räumte ein, man habe stundenlang darüber debattiert, ob man als Ratsherr in Haftung genommen werden könne, wenn man einem fehlerhaften Jahresabschluss zustimme.
Niemand hatte am damals einstimmig beschlossenen Übergang des Antoniuszentrums an die Alexianer etwas ausgesetzt. Körwer geht es um eine seiner Meinung nach falsche Bilanzierung der Grundstücke und Häuser.
Seine Kritik war schon vor einem halben Jahr mit Bürgermeister, Kämmerin und sogar dem damaligen Parteivorsitzenden Marcus Optendrenk diskutiert worden. Daraufhin wurden kleine Änderungen eingearbeitet, ohne an der Grundfrage zu arbeiten, ob man Grundstücke, die bereits übertragen sind, nochmals „tauschen“ kann. Diese Frage wurde auch jetzt im Stadtrat nicht gestellt.
Der Jahresabschluss wird jetzt angezeigt und dem Landrat als Kommunalaufsicht vorgelegt. Die Prüfung solle man ruhig abwarten, sagte Helmut Drüggen (CDU). Weder Körwer noch Frick planen eine Anzeige.
Kämmerin Nicole Waßen spielte den Ball zurück in die Politik. Beim Jahresabschluss habe sie angeboten, eine externe Hilfe hinzuzuziehen. Doch die Mittel dafür seien von der Politik verweigert worden. Sie stehe für größtmögliche Transparenz. Und es sei nicht das erste Mal, dass sie bei einem Jahresabschluss habe Veränderungen einarbeiten müssen,. Das Rechnungsprüfungsamt habe sauber geprüft. hb
