Willich: Haushaltssperre - Mensa-Bauten vorerst auf Eis
Nach Steuerausfällen verordnet Kämmerer Kerbusch ab Freitag striktes Sparen.
Willich. Der wichtigste Punkt der Sitzung des Willicher Stadtrats kam Donnerstagabend eher beiläufig, unter "Mitteilungen": Kämmerer Willy Kerbusch kündigte an, eine Haushaltssperre verhängen zu wollen. Auf WZ-Anfrage erklärte er, schon Freitag der Ankündigung Taten folgen zu lassen.
Als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise hat es in Willich deutliche Einbrüche bei der Gewerbesteuer gegeben: Zehn Millionen Euro fehlen im Vergleich zur Haushaltsplanung, sogar 17 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.
"Dabei hatte ich schon deutlich zurück geschraubt", sagt Kerbusch. Leider habe sich die Hoffnung, dass es in diesem Jahr noch keine großen Einbrüche gibt, aber nicht erfüllt. Und: Es fehle die Zuversicht, dass sich die Lage in den letzten drei Monaten des Jahres grundsätzlich ändert. Somit drohen der Stadt Liquiditätsprobleme.
Willy Kerbusch selbst spricht von einem "verordneten Sparzwang": Im "Rechtsstatus der Übergangswirtschaft" darf nur noch Geld ausgegeben werden, wenn die Stadt dazu rechtlich und vertraglich verpflichtet ist.
Rat und Verwaltung müssen also strikte Ausgabedisziplin bewahren. Allerdings hat der neue Stadtrat in seiner Sitzung am 28. Oktober die Möglichkeit, die Haushaltssperre wieder aufzuheben.
Es werden Investitionsmaßnahmen zurückgestellt, die bislang noch nicht begonnen haben, in diesem Jahr aber vorgesehen waren. Dazu zählt der Mensa-Bau am Lise-Meitner-Gymnasium (500000 Euro) und am St.Bernhard-Gymnasium (1,2 Millionen Euro).
Auch die Neugestaltung des Kaiserplatzes (380000 Euro sollten in diesem Jahr fließen) kann zunächst nicht begonnen werden. Allerdings gibt es dazu auch noch keine planerischen Beschlüsse. Weitere zwei Millionen Euro werden bei sonstigen Aufwendungen gespart, so zum Beispiel bei der Beschaffung von Büromaterial, Fahrtkosten usw..
Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt wird Stichproben machen. Jeder Geschäftsbereich bleibt für sein Budget aber weiter selbst verantwortlich.
Andere Städte im Kreis Viersen haben nach Auskunft von Kerbusch nicht in dem Maße Steuerausfälle zu verkraften. Das liegt daran, dass in Willich besonders viele internationale, exportabhängige Unternehmen angesiedelt sind.
Und die haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht, ihre Steuer-Vorauszahlungen, die auf Basis des geschätzten Jahresergebnisses erhoben werden, zu kürzen. So besorgen sich die Unternehmen mehr Liquidität - auch wenn sie später bei einem besseren Jahresergebnis Nachzahlungen leisten müssen.
Der Stadtkämmerer hofft auf positive Aspekte: Da die Willicher Wirtschaftskraft im Vergleich zu anderen Kreis-Städten stärker sinke, sei 2010 ein geringerer Anteil an der Kreisumlage zu erwarten.
Auch Zuschüsse des Landes - so genannte Schlüsselzuweisungen für finanzschwache Kommunen - seien möglicherweise zu erwarten. Zuletzt war Willich hier leer ausgegangen.
