Willich: Hitzige Diskussionen ums Sparen
Um den Haushalt zu konsolidieren, sind Einschnitte notwendig.
Willich. Die Hiobsbotschaft von Kämmerer Willy Kerbusch über die Willicher Finanzentwicklung lösten im Stadtrat teils hitzige Debatten aus. Im Vergleich zur Haushaltsverabschiedung im Dezember hat sich ein Loch von mindestens 3,4 Millionen Euro aufgetan, unter anderem durch geringere Steuereinnahmen. Nun muss gespart werden - doch bei der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) möchte die SPD damit nicht anfangen.
"Nicht an Bildung sparen" - bei diesem Ziel sei man sich in Willich bisher immer einig gewesen, betonte Fraktionschef Bernd-Dieter Röhrscheid. Er legte einen SPD-Antrag vor, die OGS von allen Sparbemühungen auszunehmen. Dagegen betonte Kerbusch, aus finanzpolitischer Sicht gebe es dazu keine Alternative. Uneinig waren sich beide auch darüber, wann der Kämmerer eine konkrete Sparliste vorlegen muss. "Noch vor der Landtagswahl", forderte Röhrscheid. Ralf-Hasso Sagner (CDU) übernahm es, Kerbusch (selbst SPD-Mitglied) in Schutz zu nehmen: Es sei "albern", einen Zusammenhang mit der Wahl am 9. Mai herzustellen.
Erst Paul Schrömbges (CDU) gelang es dann, die Wogen wieder zu glätten. Der SPD-Antrag wurde an die neue Finanzkommission verwiesen, die auf seine Anregung hin aus Mitgliedern aller Fraktionen gebildet wird. Vor der Kommission liegt viel Arbeit. Um den Willicher Haushalt langfristig wieder in den Griff zu bekommen, werden nämlich erhebliche Einschnitte notwendig sein.
In einer Prüf-Liste des Kämmerers finden sich mögliche Steuer- und Gebührenerhöhungen ebenso wie die Erhöhung von Eintrittspreisen bei Kulturveranstaltungen (zum Beispiel Festspiele) und ein Sparkonzept bei der Straßenbeleuchtung. Auch höhere Preise für städtische Baugrundstücke und neue Gebühren für städtische Sportstätten wären möglich.
Was konkret umgesetzt wird, soll in der Kommission beraten werden. Allerdings müsse schon in der Ratssitzung am 1. Juni über kurzfristige Maßnahmen gesprochen werden, erklärte Willy Kerbusch.
