Entscheidung in Willich Keine Erstattung der Elternbeiträge bei Kita-Ausfall
Willich · Im Frühjahr konnten mehrere städtische Kindergärten wegen Personalmangels Gruppen nur verkürzt oder gar nicht betreuen. Warum die Gebühren dennoch nicht erstattet werden.
(djm) Der Jugendhilfeausschuss lehnt eine finanzielle Entlastung der Eltern aufgrund des Kita-Betreuungsausfalls im Frühjahr ab. Sieben Mitglieder sprachen sich für die Ablehnung des Erstattungsantrags des Jugendamtselternbeirates (JAEB) aus, fünf waren für eine Zustimmung.
Im März und April hatten mehrere städtische Kindergärten wegen Personalmangels Gruppen nur verkürzt oder gar nicht betreuen können. Der JAEB hatte eine finanzielle Entlastung beantragt, weil Eltern die Helfer bezahlen oder einen Gehaltsausfall über unbezahlten Urlaub in Kauf nehmen mussten. Die Verwaltung führte aus, dass es in der Elternbeitragssatzung der Stadt keine rechtliche Grundlage für eine Beitragsreduzierung gebe. Außerdem sei der Elternbeitrag ein „Beitrag zu den Betriebskosten, keine Nutzungsgebühr“. Das bekräftigte die Beigeordnete Brigitte Schwerdtfeger in der Sitzung. Politik und Verwaltung sei bewusst, dass die Betreuungsausfälle die Familien enorm belasteten. Kernpunkt sei aber der Fachkräftemangel, und alle Beteiligten arbeiteten daran, das System trotzdem „möglichst tragfähig“ zu halten.
Eine Erstattung oder Ermäßigung sei vor allem eine Geste. Selbst wenn diese Geste gewollt wäre, gäbe es Probleme bei der Abwicklung, so die Verwaltung: Es müssten auch Eltern berücksichtigt werden, die aufgrund der sozialen Staffelung in der Gebührensatzung keinen Beitrag zahlen. Auch kann die Verwaltung wegen der Haushaltssperre nicht empfehlen, eine freiwillige Erstattung zu beschließen.
Noelle von Eckartsberg als Vertreterin des JAEB fand es „traurig“, dass ein Antrag aus März erst jetzt diskutiert wurde, und meinte, das könne angesichts der Haushaltssperre auch als „Geschmäckle“ gesehen werden. Dagegen wehrte sich die Geschäftsbereichsleiterin Susanne Kamp: „Wir haben nichts bewusst verzögert“. Sie wies den Begriff „Geschmäckle“ zurück. Die Verwaltung habe sich informiert und den Rat erhalten, keinen Präzedenzfall zu schaffen. Florian Purnhagen (CDU) lehnte für seine Fraktion eine Erstattung ab, weil Familien mit geringem Einkommen wenig entlastet würden. Karl-Heinz Koch (FDP) sagte, Ziel sei eine hundertprozentige Betreuung, die Elternbeitragssatzung der Stadt sei „human“. Sabrina Keil (Grüne) hatte Verständnis für den Elternwunsch. Dietmar Winkels (SPD) sagte, seine Fraktion werde gegebenenfalls einen Haushaltsantrag für 2024 stellen.
