Haushalt Willich Grüne fordern Erstattung von Kita-Beiträgen
Willich · (svs) Die Aufregung um den Antrag der Grünen auf zusätzliche Stellen für Kita-Kräfte im Frühjahr, nebst Nachgang per Schlammschlacht mit der SPD, ist in Willichs Politik noch in guter Erinnerung.
Allein, von ihrem Ziel abbringen lassen sich die Grünen davon nicht und stellen nun zu den Haushaltsberatungen gleich vier neue Anträge zu diesem Thema.
„Generell muss man ja sagen: Es gibt Dinge, die sind nice to have. Wie Vereinsunterstützung und dergleichen. Und es gibt Dinge, zu denen sind wir gesetzlich verpflichtet. Dazu zählt die Kita-Betreuung. Hier darf die Frage nicht sein, ob wir es machen, sondern höchstens: wie“, sagt der grüne Fraktionsvorsitzende Christian Winterbach. Darum erarbeitete seine Fraktion nun ein Maßnahmenpaket, das sie vorstellen möchte. „Im Gesamtkontext sind die Dinge auch nicht so teuer und schaffen einen hohen Mehrwert. Und wenn man etwas das größere Bild ansieht, finanzieren sie sich selbst“, sagt Agnes Ortmanns, die für die Grünen im Jugendhilfeausschuss aktiv ist.
So bleibt die Forderung nach weiteren Stellen. „Wir gehen jetzt von vier weiteren Stellen aus. Der Hintergrund ist: Uns wurde im Frühjahr erzählt, die Stellen seien eh nicht zu besetzen. Im Sommer waren dann alle Stellen plötzlich voll und es wurde nicht mehr eingestellt – bis erste Kündigungen kamen. Hierfür wünschen wir diese vier Stellen als Puffer. Denn da die Stadt eine rechtliche Verpflichtung hat, muss sonst eine Großtagespflege in Anspruch genommen werden und die ist wesentlich teurer. Außerdem könnten die weiteren Kräfte als Springer agieren, wenn alles besetzt ist und gegebenenfalls die Container neben dem St. Bernhard nutzen, um dort für die Kinder, die bisher keinen Platz bekommen, eine Versorgung zu gewährleisten. Die Container weiter zu nutzen ist unser zweiter Antrag“, erläutert sie.
Außerdem sollen Eltern entlastet werden. „Wir wollen einen Arbeitskreis initiieren, in dem eine Satzungsänderung diskutiert wird. Bisher sieht die Satzung keine Rückzahlung von Kita-Beiträgen vor, wenn Betreuung ausfällt. Das soll geändert werden“, sagt sie. Winterbach ergänzt: „Wir fordern von den Eltern Geld für eine Leistung, die dann nicht erbracht wird. Das geht nicht und da muss erstattet werden, da sehen wir keine Diskussion.“
Der Vierte Antrag: „Ich bin auch selbst als Kita-Mutter in vielen Gruppen. Die turnusmäßige Beitragserhöhung zum August, die im Frühjahr, just nach der Krankheitswelle, beschlossen wurde, stieß auf viel Unverständnis. Wir fordern, als Ausgleich für nicht erbrachte Leistungen und auch wegen überall gestiegener Kosten, die Erhöhung für 2024 ersatzlos ausfallen zu lassen“, sagt Ortmanns. Die Kosten für alle Maßnahmen seien überschaubar. „Bessere Betreuung bringt auch Einnahmen, weil Eltern mehr arbeiten können. Das wird oft nicht bedacht.“
