Haushaltsplanentwurf 2020 Mit Rasenmäher-Methode ins Plus
Willich · Kämmerer Kerbusch hat im Stadtrat den Haushaltsplan-Entwurf 2020 für Willich vorgelegt.
Zum Etat-Pressefrühstück im Büro von Kämmerer Willy Kerbusch gibt es Kaffee. Für Kerbusch nicht den ersten des Tages. „Ich brauche drei Tassen, um in die Gänge zu kommen.“ Nun ist der Mann der Zahlen auf Betriebstemperatur und stellt die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs für die Stadt Willich 2020 vor. Er sagt unverhohlen: „Der Haushalt ist zu optimistisch, aber ich kann ihn verantworten.“
Auch deswegen, weil die guten Rahmenbedingungen in der Stadt Willich so sind, „dass wir noch reagieren können“. Das heißt im Klartext: Wenn sich im kommenden Jahr die Bedingungen zu Ungunsten verändern, also zum Beispiel der Auftragsrückgang die Industrieproduktion anhält und sich das erheblich auf die Willicher Einnahmesituation schlagen sollte, dann will und wird der Kämmerer mit allen Mitteln, die er hat, gegensteuern. Denn eines ist sicher: Folgen der aktuellen (wirtschafts-)politischen Situation (Brexit und Handelsstreit zwischen USA und China) können nicht zuverlässig vorhergesagt werden. Kerbusch: „Und ich wollte keinen spekulativen Haushalt vorlegen.“
Hohe Kosten für Kommune durch KiBiz-Gesetz
Vor einem Jahr hatte Kerbusch gesagt: „Wir sind aus dem Gröbsten raus.“ Der Haushalt sah ein leichtes Plus vor, das, so die guten Aussichten, in den Folgejahren „kräftig ansteigen soll“.
Doch die aktuellen Zahlen „für 2020 ohne alle Wünsche“ bedeuten Ernüchterung. Das eigentlich positive Ergebnis von 1,1 Millionen Euro wird durchkreuzt. Zum einen durch die finanzielle Auswirkung des Kibiz- (Kinderbildung) und des Gute-Kita-Gesetzes. Für Willich bedeuten sie Kosten von 1,6 Millionen Euro. Und es gibt ein Minus von fast 400 000 Euro, die laut Einheitslasten-Abrechnungsgesetz weniger an Willich erstattet werden. Das macht in der Summe fast zwei Millionen weniger. Folge: „Ein struktureller Haushaltsausgleich ist nicht mehr gegeben.“
Aber Kerbusch hat im Plan bereits gegengesteuert und ein neues Instrument angewandt: den „globalen Minderaufwand“. Der ist „ganz frisch“ und bedeutet eine „pauschale Kürzung von Aufwendungen im Rahmen der Haushaltsplanung“. Sie darf bis zu einem Betrag von einem Prozent der Summe der ordentlichen Aufwendungen veranschlagt werden. Kerbusch vereinfacht: „Das funktioniert wie ein kleiner Rasenmäher. Man geht über alles, aber es sind nur kleine Kürzungen.“ Das neu ausgewiesene Ergebnis für 2020 nach der „Rasen-Pflege“ lautet: 713 203 Euro plus.
Positiv im Haushaltsplan ist die Entwicklung der Ausgleichsrücklage, das „Instrument für schlechte Zeiten“, aus der man in den Vorjahren 25 Millionen Euro entnehmen musste. Ein Sockel von rund 13 Millionen Euro ist wieder da. Die hohen Kassenkredite der Stadt Willich sind laut Kerbusch „erledigt, kein Problem aktuell“.
1980 war Willich „das Armenhaus im Kreis Viersen“, sagt Kerbusch. „Jetzt gehören wir zu den 50 besten Städten in Nordrhein-Westfalen“. Die Bilanz 2018 mit Zahlen zu Vermögen, Schulden und Eigenkapital dokumentiert das Selbstbewusstsein. Kerbusch: „Wir haben 65 Prozent Eigenkapital, davon träumen andere!“
Mit Schlüsselzuweisungen wird Willich nicht rechnen können. Da steht die schwarze Null in der Tabelle, weil Willich wie Kempen im Kreis zu den finanzkräftigen Kommunen zählt.
Was die Steuerentwicklung angeht, rechnet Kerbusch mit konstanten Einnahmen bei Grundsteuer A und B. Die Gewerbesteuer geht laut Prognose nach oben. Für 2020 ist sie mit 38,9 Millionen Euro notiert.
Das Vorlagenblatt „Beteiligungswirtschaft“ lässt Kerbusch ebenfalls frohlocken: Eine Ertragssumme von insgesamt 8.765.000 Euro „haben andere Städte nicht“. Garant für die hohen Zahlen ist „das erfolgreiche Unternehmen Stadtwerke“.
Die Kreisumlage, die Willich Richtung Viersen zu überweisen hat, hat Kerbusch „bei unverändertem Hebesatz“ mit 28.679.780 Euro angesetzt. Trotz des „nicht freundlichen Umfeldes“, so Kerbusch mit Blick auf den Kreis, „befinden wir uns auf einem guten Weg“. Er fordert aber eine spürbare Unterstützung/Entlastung von Kreis, Land und Bund für die Kommunen etwa beim Stemmen finanzieller Lasten durch die Flüchtlings-Integration oder deren vorübergehende Versorgung und auch in Bezug auf das KiBiz.
Willich wird weiter investieren, vor allem im Bereich Kindertagesstätten. Willy Kerbusch: „Da hängen wir zwei Jahre hinterher.“ Der Kämmerer zählt u. a. auf: Kita Heiligenweg (fünf Gruppen), Wekeln (fünf Gruppen), Kita im Bereich Schiefbahner Dreieck, Villa Mutschenhof in Neersen oder Anrath Lerchenfeldstraße/Kleinkollenburgstraße (vier Gruppen). „Alle Kitas sollen bis 2023 stehen.“
Auf dem Investitionszettel stehen auch der Neubau der Feuerwache Willich und Neersen und die Fertigstellung der Willicher Grundschul-Landschaft bis 2023.
