Das neue Gesicht des Rechtsextremismus und seine gefährliche Anziehungskraft auf junge Leute löst in der Landespolitik Besorgnis aus: Es gibt Zweifel an bisherigen Präventionsprogrammen, aber auch Selbstkritik. Angesichts eines massiven Anstiegs rechtsextremistisch motivierter Kriminalität in Nordrhein-Westfalen bat Innenminister Herbert Reul (CDU) die Bürger eindringlich um Mithilfe bei der Verteidigung der Demokratie.
Seine Problem-Analyse: Rechtsextreme Kriminelle sind heute seltener an Glatzköpfen und Springerstiefeln zu erkennen. Um die Szene hinter bunten Erlebniswelten für Minderjährige und raffinierten Auftritten im Netz zu entlarven, müsse viel genauer hingesehen und ganz anders agiert werden.
Zivilcourage gefragt
Klar sei: Allein könnten die staatlichen Institutionen nicht gegenhalten, sagte Reul in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. „Wenn in der Gesellschaft nicht viele Leute aufstehen, den Mund aufmachen, widersprechen, aufklären, dann klappt das nicht.“
In einer eher leisen denn kämpferischen Rede erlebte der Landtag einen selbstreflektiert auftretenden Innenminister, der abseits üblicher Regierungsformeln auch Zweifel und eine gewisse Ratlosigkeit offenbarte. Reul hinterfragte die Wirksamkeit der zahlreichen staatlichen Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus.
„Wenn das immer mehr wird, wenn die Mitte immer schwächer wird, wenn die Ränder immer stärker werden, scheinen die Maßnahmen ja irgendwie zwar vielfältig zu sein - mit viel Material, mit viel Geld, mit viel Personal, mit vielen engagierten Menschen - aber sie scheinen nicht die Wirkung zu haben, die wir wollen“, bilanzierte er selbstkritisch.
Kampf gegen Rechts wird im Internet gewonnen oder verloren
Auch Kulturministerin Ina Brandes (CDU) räumte deswegen eine „kollektive Frustration“ ein. Das in der vergangenen Woche von Reul vorgestellte erste Lagebild zum Rechtsextremismus in NRW habe offenbart, „dass alles, was wir tun, nicht ausreicht“. Bei vielen Programmen sei in der Vergangenheit auf zu viel vom selben gesetzt worden.
„Ich bin aber zutiefst davon überzeugt, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus im Internet gewonnen oder verloren wird“, unterstrich Brandes. Dort würden Millionen Minderjährige mit Radikalität, Populismus und Gewaltfantasien konfrontiert.
„Solange wir uns diesem Feld, das sich da entwickelt hat, nicht mit aller Tatkraft entgegenstellen, werden wir nicht viel erreichen“, warnte die Ministerin. „Ich bin tatsächlich überzeugt davon, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus analog nicht zu gewinnen ist. Es geht nicht, es funktioniert nicht.“
Wer kontrolliert die sozialen Medien?
Zu den anstehenden Aufgaben gehöre eine stärkere Regulierung der sozialen Medien - auch, wenn das fein mit Grundrechten wie der Meinungsfreiheit auszutarieren sei. „Aber wenn wir diese Regulierungen nicht in den Griff bekommen, wenn wir dieses Übel nicht an der Wurzel packen, kommen wir auf keinen grünen Zweig.“
Laut Lagebild stieg die Zahl rechtsradikal motivierter Straftaten 2024 in NRW um fast 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 5.640 Taten stark an. Der Anteil der zwischen 14 und 17 Jahre alten Tatverdächtigen hat sich demnach innerhalb eines Jahres auf 287 fast verdreifacht.
Sneaker statt Springerstiefel
Der Innenminister bezeichnete die Zahlen als erschreckend. „Es zeigt, Rechtsextremismus wird immer lauter, er wird immer jünger, er wird immer digitaler, kreativer, engagierter, intellektueller. Er trägt Sneakers statt Springerstiefel.“
Der Trend sei gefährlich. Heutzutage sei Rechtsextremismus für viele junge Leute eine neue Erlebniswelt. Auf Gaming-Plattformen und Konzerten, bei Ausflügen, in Clubs oder über Videos würden Minderjährige in den Sog gezogen. „Die Formen haben sich verändert und deshalb kommen sie bei jungen Leuten offensichtlich an.“
Die Honigfallen der Rechtsextremen
Auch FDP-Vizefraktionschef Marc Lürbke warnte: „Rechtsextreme benutzen Humor, Memes, Musikclips und Gruppenzugehörigkeit wie Honigfallen.“ Dagegen würden oft bloß Social-Media-Kampagnen im Beamtenjargon gesetzt, stellte der Freidemokrat fest. „So wird aus einem wehrhaften Staat ein ratloser Zuschauer.“
Eine maßgebliche Rolle spielte in der Debatte auch die Auseinandersetzung der anderen Fraktionen mit der rechtspopulistischen AfD. „Man kann den Anstieg der rechtsextremen Straftaten nicht diskutieren, ohne den Hass der AfD zu benennen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer.
„Die rechtsextreme Programmatik der AfD und das permanente Verschieben der Grenzen des Sagbaren führt dazu, dass sich Rechtsextreme und Rassisten legitimiert fühlen, Menschen zu beleidigen, zu bedrohen und anzugreifen“, kritisierte die Grüne. Sie forderte ein Demokratiefördergesetz des Bundes, um Präventions- und Bildungsprojekte dauerhaft abzusichern.
AfD-Breitseite gegen Wüst: „Nazi-Verharmlosung“
Zur Überraschung mancher Abgeordneter startete der AfD-Abgeordnete Markus Wagner seine Rede mit geschichtlichen Lehren aus den Gräueln der Nazi-Diktatur, um dann in eine Frontalattacke auf Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) abzubiegen. Wüst sei „sich nicht zu blöd“ gewesen, die AfD als Nazi-Partei zu bezeichnen, entrüstete sich Wagner. „Sprüche wie die von Hendrik Wüst sind Nazi-Verharmlosung pur.“
Kulturministerin Brandes hielt der AfD entgegen: „Wenn man mit Ihnen über den Schutz unserer Demokratie und den Kampf gegen Rechtsextremismus spricht, dann ist das ja ein bisschen so, als würde man den Fuchs fragen, ob er auf die Hühner aufpassen will.“
SPD-Vizefraktionschefin Elisabeth Müller-Witt sagte, das Lagebild gebe „einen guten Überblick über tiefe Verbindungen der AfD in die rechtsextreme Szene, über die fremdenfeindliche Rhetorik und über die verfassungsfeindlichen Bestrebungen“. Die SPD werde dagegenhalten: „Wir werden nicht zulassen, dass ein entgrenzter Rechtsextremismus die neue Normalität in Nordrhein-Westfalen wird.“
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