Wegen Personalnot im nordrhein-westfälischen Abschiebegefängnis in Büren sollen pensionierte Polizisten dort aushelfen. Diese Möglichkeit werde gerade geprüft, heißt es in einem Papier des Flüchtlingsministeriums für den Landtag.
Die FDP-Fraktion hatte sich bei der Landesregierung nach den Kapazitäten in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) erkundigt. Laut der noch unveröffentlichten Antwort des Ministeriums, die der dpa vorliegt, gibt es gerade mehrere Maßnahmen zur Personalsteigerung. „Es ist kurzfristig gelungen, drei Vollzugsbeamte von einer umliegenden JVA an die UfA Büren zu versetzen“, so das Ministerium.
Gefängnispersonal wurde schon versetzt
Zudem würden die Ausbildungskapazitäten für Anwärter im Vollzugsdienst fortwährend ausgebaut. Kurzfristig sei der zusätzliche Personalbedarf „durch ein Amtshilfeersuchen an die Polizei gedeckt“ worden. Nach früheren Angaben des Ministeriums helfen Polizisten der Bereitschaftspolizei Bielefeld in Büren aus. Zudem wird laut der Antwort auf die FDP-Anfrage gerade geprüft, ob „der rechtliche Rahmen zur Einstellung von pensionierten Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen“ geschaffen werden könne.
Der Hintergrund: Die Landesregierung hat sich nach dem Anschlag von Solingen mit drei Toten auf die Fahnen geschrieben, konsequenter abzuschieben. Auch eine zweite Abschiebehaftanstalt wird geplant. Da in der bisher einzigen Einrichtung in Büren aktuell mehr Menschen untergebracht werden, braucht man mehr Personal. Im Gegensatz zu einem normalen Gefängnis gibt es aber einen höheren Betreuungsaufwand.
Das Flüchtlingsministerium schreibt dazu in dem Papier an den Landtag, dass „das Abschiebungshaftvollzugsgesetz NRW weitreichende Vorgaben zu verpflichtenden Angeboten für die untergebrachten Personen macht, die zusätzliches Vollzugspersonal binden“. Hierzu gehöre unter anderem das Angebot von tagesstrukturierenden Maßnahmen.
FDP kritisiert „Schlafwagen-Politik“
Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sagte der dpa: „Wenn die Landesregierung ernsthaft darüber nachdenkt, pensionierte Polizeibeamte zurück in den Dienst zu holen, um den Betrieb der Abschiebehaft in NRW aufrechtzuerhalten, zeigt das den ganzen Ernst der Lage.“ Es sei, so Lürbke, „nicht die Aufgabe von Ruheständlern, die Versäumnisse dieser Schlafwagen-Politik auszubügeln“. Statt langfristig für ausreichend Personal zu sorgen, reagiere die schwarz-grüne Landesregierung mit kurzfristigen Notlösungen und personellen Improvisationen.
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