23 Schulsozialarbeiter müssen weiter zittern
Die Verlängerung des Programms fand nicht die Mehrheit im Rat. Endlose Debatten um „versickerte“ 1,8 Millionen Euro.
Mönchengladbach. Der Job von 23 Sozialarbeitern, die allein an elf Förderschulen da sind, wenn Schülern der Schuh drückt, ist weiterhin nur bis Ende des Jahres sicher. Der Antrag der CDU, das vielgepriesene Programm „Schulsozialarbeit“ darüber hinaus unbefristet mit entsprechenden Geldern zu verlängern, fand am Abend im Stadtrat keine Mehrheit. Stattdessen wollen sich die Ampel (SPD, FDP, Grüne) und die FWG bemühen, das ohnehin bis Jahresende befristete Programm fortzusetzen.
Dazu soll es bei den Etatberatungen für 2014 Klarheit geben. Denkbar, dass die Stadt bei den Hilfen zur Erziehung — jährlich rund 40 Millionen Euro — Gelder abzweigt, um die Sozialarbeiter bezahlen zu können. Sicher ist das aber nicht. Sozialarbeiter und Hunderte Kinder protestierten im Rheydter Rathaus mit Transparenten wie „Wir wollen nicht im Finanzloch verschwinden“ und „Kein Kind zurücklassen“.
Für die Ratsleute gab es süße „Arbeitsplätzchen“ — Anspielung an die gewünschte Job-Garantie und die Fortsetzung der schulsozialen Arbeit wie Förder-Unterricht, Hausaufgaben-Hilfe, persönliche Beratung usw. Begonnen hat die Schulsozialarbeit 2011. Da stellte der Bund der Stadt Millionen aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ zur Verfügung, auch für die Sozialarbeit an Schulen.
Bis Ende 2013 sollten dafür 3,5 Millionen Euro bereitgestellt werden. Allerdings werden, weil die „Schularbeit“ erst verspätet begann, bis Jahresfrist lediglich 1,7 Millionen ausgegeben sein. Folglich stünden noch 1,8 Millionen Euro für das Projekt zur Verfügung. Das ist aber nicht der Fall. Das Geld verschwand im Etat zum Stopfen von Löchern. Und genau das führte im Stadtrat erneut zu stundenlangen Diskussionen mit gegenseitigen Unterstellungen und Beleidigungen.
In der Runde wurde zudem klar, dass die Stadt-Dezernenten Bernd Kuckels (FDP) sowie Michael Schmitz und Gert Fischer (beide CDU) in der Frage zerstritten sind. Kuckels sieht, keine Probleme, das Geld zur Schuldensanierung zur verwenden, das Duo Schmitz/Fischer will die Rest-Summe für die schulische Sozialarbeit. Würde also aus Sicht der Ampel und Kuckels’ die Schulsozialarbeit 2014 fortgesetzt, müssten dafür jährlich eine Million Euro extra zur Verfügung gestellt werden. Dieses Geld habe die Stadt derzeit nicht.
Spätestens zum 1. Juli kommt der neue Beigeordnete Hans-Jürgen Schnaß (52). Der Sozialdemokrat aus Düsseldorf ist u.a. für Personal und Feuerwehr zuständig, er löst Peter Holzenleuchter (CDU, 61) ab. Der geht in Pension. Für Schnaß, der mit Familie gekommen war, gab es 38 Ja-Stimmen, 26 Mal Nein. Sowohl die Ampel (34 Sitze) als auch die Linke (drei) wählten ihn für acht Jahre.
Zahlreiche Mitarbeiter der GEM protestierten im Ratssaal für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Wie berichtet, endet der Vertrag zum Mülleinsammeln durch die GEM 2015. Die SPD will die GEM dann in eine reinrassige Stadtfirma umwandeln und die Jobs erhalten. Die FDP will die Müllabfuhr ab 2016 privatisieren.
