Bibliothek: Neue Proteste und Strafanzeige von der FWG
Gruppe will Millionen-Projekt kippen, und es gibt von der FWG eine Strafanzeige.
Mönchengladbach. Der Stadtratsbeschluss für die neue Stadt-Zentralbibliothek ist noch frisch, da meldet eine Gladbacher Gruppe Widerstand „gegen den Neubau-Wahnsinn“ an. Hans-Detlev Speckmann, einer der Sprecher, kündigte ein Bürgerbegehren an. Am Freitag startet man dazu am Kaufhof, Hindenburgstraße, eine Unterschriftenaktion (siehe Kasten). Die Gruppe will stattdessen die vorhandene Bibliothek Blücherstraße erhalten.
Parallel ging Erich Oberem am Donnerstagvormittag zum Briefkasten der Staatsanwaltschaft, Rheinbahnstraße. Der FWG-Politiker warf einen mehrseitigen Brief hinein. Inhalt: Strafanzeige wegen Untreue gegen Ratsmitglieder, die das umstrittene Bücherei-Projekt im Bereich des „Hotel Oberstadt“ (obere Hindenburgstraße) befürworten. Oberem sieht es als erwiesen an, dass jene Politiker gegen die Sorgfaltspflicht verstießen.
Sie hätten — sinngemäß — Millionen-Ausgaben zugestimmt, ohne vorher zu prüfen, ob der Bibliotheks-Altbau Blücherstraße mit weniger Millionen „optimiert“ werden kann. Noch in der Stadtratssitzung hatte Bürgermeister Klaus Schäfer (SPD) erklärt, ein solche Anzeige sei „aussichtslos“. Schäfer ist Ex- Oberstaatsanwalt.
In namentlicher Abstimmung und nach sehr kontroverser Diskussion hatten Ampel (SPD, FDP, Grüne) und Linke 35-mal mit Ja gestimmt, es gab 26 Neinstimmen, u.a. von CDU und FWG. SPD-Fraktionschef Lothar Beine spricht von einem „Meilenstein“, Anno Jansen-Winkeln (FDP) hält den Neubau an Hindenburg-/Krichelstraße für notwendig. Karl Sasserath (Grüne) erklärte, man werde auf die Einhaltung der Kosten achten. An der Blücherstraße zu investieren, würde über acht Millionen Euro kosten, das sei nicht „zukunftsfähig“. Positiv zum Großprojekt äußerte sich auch die Linke.
Die CDU hat sich mehrfach für die Sanierung plus Anbau an der Blücherstraße ausgesprochen. Das sei preiswerter. Die Neubau-Pläne der Ampel und der Linken seien „Spinnereien“.
Mittlerweile hat die Stadtfirma EWMG das 445 Quadratmeter-Grundstück für 1,05 Millionen Euro gekauft. Hier, zwischen Museum Abteiberg und Hindenburgstraße, soll die „Neue“ stehen (4700 qm Fläche) plus gewerblich genutztem Anbau (2500 qm) für Café, Buchhandlung usw. Alles zusammen soll nicht mehr als 18 Millionen Euro kosten.
Die Stadtverwaltung soll jetzt „prüfen“, ob die Mediathek im Bereich „Hotel Oberstadt“ gebaut werden kann. Der Beschluss, dort zu bauen, soll im Juli fallen, sagt Beine.