Bündnis von CDU/FDP auf der Kippe?
Beide treffen sich zu einer Krisen-Runde. OB Norbert Bude mahnt eine Lösung über die Parteigrenzen hinweg an.
Mönchengladbach. Die CDU sucht den "Verräter", klebt, was zu kitten ist und kühlt den verkaterten Kopf. Am Tag eins nach dem Abstimmungsdesaster über die Zahl der Stadtbezirke werden CDU-intern Wunden geleckt und Kritik geübt.
Aber auch bei der FDP rumort es. Die Liberalen seien in Sachen Fortsetzung der Koalition mit den Christdemokraten zerstritten, heißt es. Während Parteichefin Nicole Finger die Kooperation bis zur Kommunalwahl 2009 über die Runden bringen wolle, sei Fraktionschef Anno Jansen-Winkeln in der Frage "hin und her gerissen". Nach der Niederlage soll er gedroht haben, die Stadtratssitzung zu verlassen. Finger habe ihm das ausgeredet.
Auch oder gerade wegen der Riesenschlappe im Stadtrat werden sich CDU und FDP Anfang Januar zu einem "Krisengipfel" treffen. Hauptthema: Wie retten wir die Koalition? Möglich, dass bis dahin der ein oder andere Kopf rollt.
Apropos Stimmen. Weil der Bezirksantrag von CDU/FDP mit der gleichzeitigen Änderung der Stadt-Hauptsatzung gekoppelt wurde, waren 39-Stimmen erforderlich. 38 waren es tatsächlich. Hätte nur die Korrektur von jetzt zehn auf vier Stadtteile zur Diskussion gestanden, hätten die 38 gereicht. Schmitz habe diese juristische Dimension nicht ausreichend beleuchtet. "Das hätte der uns sagen müssen", so Kritiker.
Ob CDU/FDP im Stadtrat am 27. Februar noch einmal ihre vier Neubezirke zur Wahl stellen, ist derzeit ungewiss. Es wäre die letzte Frist für eine Änderung. Sie muss 15 Monate vor der Kommunalwahl 2009 feststehen.
OB Norbert Bude (SPD) appelliert an alle Stadtratsfraktionen, zu einer über die Parteigrenzen hinausgehende Lösung zu kommen. Weniger Stadtbezirke seien nötig, um zu strafferen und kürzen Verwaltungsabläufen zu kommen.
Ähnlich sieht es die Linke Liste. Sie spricht von "Machtmissbrauch". CDU/FDP bestärkten die Menschen in ihrer Politikverdrossenheit. Die Linke will acht Bezirke.