CDU kritisiert Verschiebung der Haushaltsberatung

Die CDU hat die Verschiebung der Etatberatungen bis nach den Sommerferien scharf kritisiert. "Diese Ampel-Mehrheit ist offensichtlich nicht handlungsfähig", sagt CDU-Fraktionschef Hans-Peter Schlegelmilch.

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass mit dieser Ampel-Mehrheit kein Staat zu machen sei, dann liege dieser Beweis nun vor. "Willkommen in der Realität", sagt Schlegelmilch. Der Ratsmehrheit aus SPD, FDP und Bündnis-Grünen fehle der Mut, in finanziell schwieriger Zeit schmerzhafte Entscheidungen zu treffen. Die Entscheidung, die Haushaltsberatungen zu verschieben, ist aus Sicht der CDU-Fraktion auch ein Affront gegen Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD).