Stadt-Etats: Ampel stoppt Beratungen
Ist die neue Mehrheit schon in der Krise?
Mönchengladbach. "Wir brauchen mehr Zeit für gute Lösungen." Mit dieser Begründung hat die Ampel-Mehrheit aus SPD, FDP und Bündnis-Grünen die Beratungen über die Schuldenhaushalte 2010/ 11 gestoppt. Eigentlich sollten am Dienstag erste Entscheidungen in Bezirksvertretungen fallen.
Das gewaltige Sparpaket mit mehr als 170 Vorschlägen gründlich zu diskutieren und zu beschließen, nehme mehr Zeit in Anspruch, heißt es.
Hatte man bislang erklärt, die Haushalte im Stadtrat am 7. Juli zu beschließen, gilt laut Ampel nun der Fahrplan: die Finanzberatungen in den Stadtratsgremien werden nach den Sommerferien beginnen, Verabschiedung des Budgets ist am 22. September.
Am Montag hatten sich Vertreter der drei Fraktionen zusammengesetzt. Dabei soll es ordentlich gekracht haben. Es gebe in der Ampel mehr als zehn Streitthemen: ob bei der Schließung von Bezirksverwaltungsstellen, bei der 6. Gesamtschule oder bei Abstrichen im ÖPNV.
Die CDU sagt: "Das ist ein deutliches Zeichen von Handlungsunfähigkeit."
