Große Koalition will Wohnungen sanieren
2016 und 2017 soll jeweils eine Millionen Euro investiert werden, um etwa den Energieverbrauch städtischer Gebäude zu senken.
Die Stadt zählt vor allem über ihre Wohnungsgesellschaften Kreisbau und GWSG zu den großen Besitzern von Wohneigentum in der Stadt. Und wie bei anderen Großvermietern gibt es für eine erhebliche Anzahl von Wohnungen ein Problem: Sie sind längst nicht mehr in einem Zustand, dass sie auf dem Markt angeboten werden können — energetisch eine Katastrophe, und auch sonst mit erheblichen Mängeln. Barrierefrei sind zum Beispiel viele städtische Wohnungen nicht. Und der Sanierungsstau ist beträchtlich.
Diesem Zustand wollten CDU und SPD zügig ein Ende setzen — und stellten Ende vergangenen Jahres mehrere hunderttausend Euro für die Modernisierung des städtischen Hausbesitzes zur Verfügung. Doch passiert ist nichts. „Es vergeht viel zu viel Zeit. Wir können es uns aber nicht leisten, Wohnungen leer stehenzulassen, nur weil der Weg über die verschiedenen Dienststellen der Verwaltung so lang und kompliziert ist“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs.
Jetzt will die GroKo den Prozess deutlich beschleunigen: Die Summe soll den Wohnungsgesellschaften pauschal zur Verfügung gestellt werden. Da die für 2016 bereit gestellte Summe von einer Million Euro in den kommenden Monaten kaum noch „verbaut“ werden kann, soll der Betrag auf 2017 übertragen werden. Heinrichs: „Mit zwei Millionen Euro kann man zwar keine Riesensprünge machen, aber das ist zumindest ein Anfang.“
Bei den Wohnungsgesellschaften rennt die GroKo damit offene Türen ein. „Mit einer Million Euro könnte die Kreisbau rund 30 Wohnungen sanieren. Und das schneller, weil wir frühzeitig eine wesentlich größere Planungssicherheit haben“, sagt Kreisbau-Geschäftsführer Hans-Jürgen Meisen.
Das jetzige Verfahren ist eher kompliziert: Kreisbau und GWSG, die einen Großteil der mehr als 1000 Wohnungen von Stadt und Stadttöchtern verwalten, müssen umständlich die Zuschüsse abrufen. Zunächst gilt es, bei der Stadt einen entsprechenden Antrag zu stellen und ihn mit einer Wirtschaftlichkeitsrechnung zu begründen. Dann gibt es in der Regel Rückfragen, weil der Antrag von unterschiedlichen Stellen der Verwaltung geprüft und bewertet wird. „Und das dauert in der Regel drei, meist aber sogar vier Monate bis zur Bewilligung“, sagt Wohnungsbauexperte Meisen.
So ganz ohne Einfluss bleibt die Stadtverwaltung und da vor allem die Planungsbehörde im Prozess nicht. Denn die Gesellschaften sollen schon deutlich machen, wo sie investieren wollen. Sonst besteht die Gefahr, dass Geld in Projekte gesteckt wird, die städtebaulich eine untergeordnete oder sogar gar keine Rolle mehr spielen. „Es ist zum Beispiel unsinnig, noch in städtische Häuser an der Aachener Straße zu investieren, die im Zuge der Neuentwicklung auf dem Maria-Hilf-Gelände wegfallen könnten“, sagt der SPD-Politiker Heinrichs.
Und wie sein Ratskollege Hans Peter Schlegelmilch (CDU) verspricht er sich über diese Initiative nicht nur eine schnelle Umsetzung und preiswerte Wohnungen für Familien, Alleinerziehende, Studenten, Menschen mit geringem Einkommen und Flüchtlinge. Sondern auch eine merkliche Verbesserung des Umfeldes der Häuser, in denen städtische Wohnungen sind. „Denn für den Eindruck des Stadtbildes“ sei in diesen Gegenden die Stadt verantwortlich. Fakt ist: Im Umfeld von Stadthäusern sieht’s oft nicht gut aus.
