Grund- und Gewerbesteuer steigen — die Bettensteuer ist gekippt
Höherer Hebesatz soll helfen, die Stadt sauberer zu machen.
Mönchengladbach. CDU-Ratsherr Fred Hendricks greift gleich nach den Sternen. Er ist überzeugt, dass die geplanten Steuererhöhung helfen, das Ziel einer sauberen Stadt zu verwirklichen, ja aus Mönchengladbach sogar „die sauberste Stadt des Universums zu machen“. Das ist wirklich mal ein Ziel, das die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer klein wirken lässt.
Der Hebesatz der Grundsteuer B soll von 520 auf 620 Prozent angehoben werden, die Gewerbesteuer von 475 auf 490 Prozent. So sieht es der Fraktionsantrag von CDU und SPD vor und so hat es der Finanzausschuss gegen die Stimmen von Grünen, Linken und FDP verabschiedet.
„Das ist ein unternehmerischer Weg“, erklärt Hans Peter Schlegelmilch (CDU) bei der Debatte über den städtischen Haushalt. „Wir müssen in die Stadt investieren und sie nicht kaputt sparen.“ Die FDP könne der Steuererhöhung nicht zustimmen, weil sie über die Notwendigkeiten, die im Haushaltssanierungsplan festgelegt seien, hinausgehe, erklärt Burkhard Küpper.
Die Grünen hätten gern den Schwerpunkt des Haushalts nicht so sehr auf die Sauberkeit, sondern stärker auf das Soziale gelegt, und die Linke hat einen dicken Änderungskatalog erarbeitet, der unter anderem eine siebte Gesamtschule fordert. Die drei Parteien konnten sich mit ihren Vorschlägen am Ende nicht durchsetzen.
Mit der Verabschiedung der Steuererhöhungen im Bereich Grund- und Gewerbesteuer ist auch die Bettensteuer für die Hotels in Mönchengladbach endlich vom Tisch. „Die Verwaltung hält nicht an der Beherbergungssteuer fest, wenn die Steuererhöhung kommt“, sagt Kämmerer Bernd Kuckels und zeigte sich durchaus zufrieden, als die Vorlage erwartungsgemäß abgelehnt wurde. Diskussionen gibt es um die Einlage von städtischen Grundstücken in die EWMG. Dabei geht es weniger um die Tatsache, dass der Entwicklungsgesellschaft Mönchengladbach als städtischer Tochter Grundstücke zur Vermarktung übertragen werden als um das Finanzkonstrukt, das hinter EWMG und NEW steht. Die EWMG hält wie die Stadt Anteile an der NEW und bekommt Anteile am Gewinn, muss aber auch Verluste decken. „Das Finanzierungskonstrukt muss überdacht werden“, meint der Kämmerer. „Die EWMG hängt am Ergebnis der NEW.“ Der Ergebnistransfer sei in Zeiten der Zinsschmelze nicht mehr auskömmlich, sagt auch Schlegelmilch. Der Übertragung der Grundstücke stimmte die Ausschussmehrheit jedoch zu.
