Hat OB Bude die FWG getäuscht?
Die Stadt kaufte einen Container, der anfangs gar nicht benötigt wurde.
Mönchengladbach. Schweres Geschütz der Freien Wählergemeinschaft (FWG) gegen OB Norbert Bude (SPD): In einem Offenen Brief spricht FWG-Ratsherr Erich Oberem von einer "unwiderlegbaren Täuschung" seitens des SPD-Politikers gegenüber der FWG-Ratsfraktion.
Anlass des Vorwurfs ist ein Bürocontainer für die Stadtabteilung Grün-Unterhaltung/Kommunale Forsten. Er sollte an der Bettrather Straße platziert werden. Mit dem Container wollte man eine Personalfehde beenden und die Streithähne räumlich trennen. Seinerzeit habe Beigeordneter Peter Holzenleuchter (CDU) auf politischen Druck hin erklärt, man habe den Behälter (53000 Euro teuer) abbestellen können. Die Stadt trage keine Kosten.
Oberem fand eigenen Angaben zufolge heraus, dass "das Ding" doch gekauft wurde, eine Auftragsstornierung sei wohl nicht mehr möglich gewesen. In der Folgezeit hätten Stadtmitarbeiter einen Verwendungszweck für den überflüssigen Container gesucht, sagt Oberem. Und schreibt süffisant: "Die nachträgliche Suche nach einem Ersatzbedarf kann Ihnen, Herr Oberbürgermeister, nicht entgangen sein."
Für die FWG ist der "Container-Fall" Beweis dafür, dass die Stadt trotz horrender Schulden immer noch Geld für Unnötiges ausgebe. Der Vorgang sei symptomatisch für den Umgang der Verwaltung mit dem Gebot zur Sparsamkeit. Oberem: "Den ständigen Aufrufen zur Sparsamkeit müssen endlich auch Taten folgen." Hier müsse Bude eine führende Rolle übernehmen. Oberem: "Hören Sie auf zu moderieren, fangen Sie an zu führen."
Mittlerweile hat Bude eine Stelle für den besagten Container gefunden. Er soll an der Gemeinschaftsgrundschule Alsstraße errichtet werden - für Sozialräume im Rahmen eines dringend notwendigen Familien-Präventivprogramms, so Bude.
Der OB mochte den FWG-Brief an ihn am Freitag nicht "ad hoc kommentieren". Er werde Oberem antworten - so schnell wie möglich.
