Haushalt: Das sagen die Fraktionen
Kritik von der CDU, Positives von SPD/Grünen.
Mönchengladbach. Die CDU hat der Ampel „eine Politik am Limit“ vorgeworfen. „Sie sparen nicht, sie verschieben nur“, sagte Fraktionschef Hans-Peter Schlegelmilch. Und: „Sie sind Reparaturbetrieb für Defizite der Verwaltung anstelle des Motors von Leitlinien für Mönchengladbach“. Bei den Müllgebühren warteten die Bürger immer noch auf die Versprechungen von SPD-Fraktionschef Lothar Beine, diese Sätze zu senken. Die Wahrheit sei, dass es weder eine Senkung der Gebühren noch eine neue Stadtbibliothek geben werde, so der Christdemokrat. Die CDU setzt u.a. auf eine bessere interkommunale Zusammenarbeit zur Reduzierung von Kosten und Aufgaben sowie auf die „privilegierte Städtepartnerschaft“ zwischen Gladbach und Düsseldorf.
„Soviel Aufbruch wie nie“ titelte Beine, SPD, seine Etatrede. Der Stärkungspakt sei die „einmalige Chance“ für die Stadt und ihre Bürger, wieder auf finanziell solidem Boden zu stehen. Mit neuem Einkaufszentrum, Innenstadtkonzept Rheydt, Sanierung der Marktplatz-Tiefgarage, Umweltzone usw. werde viel erreicht. Die neue Bibliothek werde kommen. Das betonte auch Karl Sasserath, Bündnis-Grüne. Der Etat trage auch eine grüne Handschrift. Sasserath hofft, dass der Fonds Deutsche Einheit ausläuft. Mit 2012 hat die Stadt rund 250 Millionen Euro für die Hilfe Ost überwiesen.
Bernd Püllen sagte für die FWG u.a.: „Es bereitet kein Vergnügen, über diesen Haushalt abzustimmen, denn erneut ist ein Sparwille nicht erkennbar.“ ba.-
