Kita-Streik: Eltern fordern Erstattung der Gebühren
Heute findet ein Streikmarsch zum Rathaus statt.
Keine Betreuung, keine Kita-Gebühren? Weil wegen des Tarifstreits viele der städtischen Kindertageseinrichtungen geschlossen bleiben, fordern nun auch Mönchengladbacher Eltern von der Stadt ihr Geld zurück. Dies bekräftigten sie bei einem Treffen mit Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners. Dieser erklärte, dass er noch einmal prüfen lasse, ob und — wenn ja — ab wann ein Anspruch auf Rückerstattung bestehe.
In den meisten Städten dürfen die Eltern auf keine Gebühren-Rückzahlung hoffen. Im Betreuungsvertrag mit den Eltern sei festgehalten, dass es in einem solchen Fall keine Rückzahlung gebe, heißt es auch in Mönchengladbach. „Schließungszeiten berühren die Beitragspflicht nicht“, so lautet die Haltung des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie.
In der Satzung steht: „Die Stadt Mönchengladbach erhebt von den Eltern der Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich Beiträge zu den Jahresbetriebskosten. Die Beitragspflicht wird durch Schließungszeiten der Einrichtung nicht berührt.“
Einige Kommunen scheinen aber über Ausnahmen nachzudenken. In Hanau will die SPD die Gebühren ab dem ersten Streiktag zurückerstatten. Ein entsprechender Antrag ist bereits formuliert. In einigen anderen Städten denkt man über die Erstattung des Essensgeldes nach. In Mönchengladbach steht man noch auf dem Standpunkt, dass die Beiträge zur Mittagsverpflegung, wie in der Satzung geregelt, kostendeckend für das Jahr erhoben werden. Das heiße: In den Preisen seien Phasen, in denen es keine Mittagsverpflegung gibt, bereits einkalkuliert.
Die Komba-Gewerkschaft hat für heute eine weitere Streikaktion organisiert: Die Streikenden ziehen ab 11 Uhr mit Kollegen aus Viersen, Kaarst und Willich rund um das Verwaltungsgebäude Oberstadt über den Alten Markt zum Rathaus Abtei. Oberbürgermeister Reiners habe zugesagt, ab 12 Uhr im Rathausinnenhof für Gespräche zur Verfügung zu stehen.
