Kritischer Brief ans Land nicht abgesendet
Die Kritik der Stadt Mönchengladbach am Landesentwicklungsplan sei „irgendwo hängen geblieben“ sagt Stadtsprecher Wolfgang Speen.
Mönchengladbach. Mit ihrem ersten Entwurf zum Landesentwicklungsplan gelang SPD und Grünen in Düsseldorf ein seltener Wurf: Sie brachten sehr viele Betroffene gegen sich auf. Es gab gleichermaßen grundsätzliche Kritik von Wirtschafts-, Kommunal- und Umweltverbänden sowie Gewerkschaften an dem Entwurf. Auch in der Mönchengladbacher Verwaltung schüttelte man nachhaltig den Kopf über die Idee der Landesregierung, die Belange der Umwelt grundlegend über die der Wirtschaft und der Stadtentwicklung zu stellen.
Die betroffenen Fachbereiche trugen ihre Kritikpunkte zusammen. Doch anders als die meisten anderen Kommunen schickte die Stadt am Ende, obwohl es verwaltungsintern anders verabredet war, keine Stellungnahme nach Düsseldorf. Warum? Stadtsprecher Wolfgang Speen: „Die muss irgendwo hängen geblieben sein.“
Die Post ist damit wohl eher nicht gemeint. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger jedenfalls sagt: „Nach allem, was wir wissen, hat es die Stellungnahme gar nicht bis in den Postausgang geschafft.“ Zuständig war der damalige Baudezernent Andreas Wurff. Dass von ihm Vorgänge gar nicht oder mit erheblicher Zeitverzögerung bearbeitet wurden, wurde intern wie extern immer wieder bemängelt.
In diesem konkreten Fall hatte das keine dramatischen Folgen. Zum einen haben der Deutsche Städtetag und viele andere Kommunen die meisten der Argumente vorgebracht — und auch abgeschickt — die auch die Mönchengladbacher bewegten.
Zum anderen war der Proteststurm so laut, dass es nun nicht nur eine überarbeitete Fassung gibt, sondern auch eine neuerliche Beteiligung der betroffenen Kommunen. Mönchengladbach kann nun also noch ihre Sicht der Dinge anbringen. Dazu hat die Stadt bis zum 15. Januar Zeit.
