Kuckels sieht Rot und überzeugt die CDU
Kassenkredite: Sie steigen jetzt dramatisch an.
Mönchengladbach. Erst eine Sitzungsunterbrechung hat die CDU davon überzeugt, dass die von Stadtfinanz-Chef Bernd Kuckels (FDP) geforderte drastische Anhebung der Kassenkredite um 50 auf 860 Millionen Euro den städtischen Betrieb am Leben hält. Kassenkredite sind vergleichbar mit dem Dispo eines Girokontos.
Kuckels begab sich in der Debatte im Hauptausschuss mit den CDU-Vertretern in einen Nebenraum und schenkte den Christdemokraten um Sprecher Hans-Peter Schlegelmilch reinen Wein ein. Was er sagte, blieb erst einmal geheim.
Die Ampel-Koalition hatte dem Riesen-Dispo von vornherein zugestimmt. Die CDU formulierte anfangs auch im Hauptausschuss Bedenken. Sowohl Schlegelmilch als auch Fred Hendricks (CDU) wollten eine plausible Erklärung dafür haben, warum Kuckels so draufsattelt. Zumal die Stadt ja auch Einnahmen habe.
Kuckels erklärte, der Kassenkredit-Bedarf schwanke, habe zuletzt 796 Millionen Euro in der Spitze betragen. Derzeit liegt das Limit bei 810 Millionen Euro. Und, so der Kämmerer: "Ich bin froh, dass wir damit bis zum 28. April kommen." Dann tagt der Stadtrat und erlaubt endgültig die Inanspruchnahme von bis zu 860 Millionen Euro.
Dass die Finanzsituation der Stadt höchst dramatisch ist, das ist bekannt. Kuckels rechnet sogar damit, dass die 860 Millionen Euro nicht bis Juli reichen.
Gladbach hat über 1,2 Milliarden Euro Schulden, 2012 soll das letzte Eigenkapital wie Gebäudebesitz usw. verbraucht sein. Dann ist die Stadt verschuldet. Mit dem Dispo werden Gehälter, Rechnungen usw. bezahlt.