Mindestlohn für Honorarkräfte geplant
Die Stadt soll ihren freien Mitarbeitern mehr Gehalt zahlen.
Mönchengladbach. Es kommt Bewegung in die Frage, ob die Stadt nicht auch den 100 freien Mitarbeitern, die in der Jugendpflege arbeiten, den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zahlen sollte. Gestern beschäftigte sich auf Antrag der Grünen der Hauptausschuss in seiner Sitzung mit dieser Frage. Die Verwaltung wird nun noch Zahlen zusammentragen und eine rechtliche Einschätzung abgeben, damit der Rat möglichst schon in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch entscheiden kann.
„Für vollkommen inakzeptabel“ hält der grüne Fraktionssprecher Karl Sasserath die Tatsache, dass die freien Mitarbeiter nur 8,20 Euro pro Stunde bekommen und von diesem Lohn auch noch Sozial- und Krankenversicherung sowie neuerdings auch noch Haftpflichtversicherung selbst bestreiten müssen.
Die Stadt hat ihnen dazu eigens neue Verträge zugeschickt. Sasserath ist sogar davon überzeugt, dass diese Handhabe der Stadt rechtlich angreifbar ist. „Nach Meinung von kundigen Arbeitsrechtlern würde das einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten“, sagte Sasserath gestern in der Sitzung. Hans-Peter Schlegelmilch (CDU) wollte sich noch nicht endgültig festlegen. Dazu brauche es vorher noch weitere Informationen der Verwaltung, auch zu der Frage, welche finanziellen Auswirkungen ein höheres Honorar haben würde. Schlegelmilch ließ aber durchblicken, dass die CDU grundsätzlich bereit sei, dem Antrag der Grünen zuzustimmen.
Die Grünen fordern zudem, dass die Honorarkräfte nicht verpflichtet werden, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Zudem sollten auch Praktikanten künftig mit mindestens 8,50 Euro pro Stunde entlohnt werden.
Die Verwaltung hatte argumentiert, die Einführung des Mindestlohns sei in diesem Fall irrelevant. Es handele sich schließlich um kein Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis, sondern um ein Honorar für freiberufliche Pädagogen. Die betroffenen Mitarbeiter arbeiten unter anderem in der Lernhilfe, in Jugendzentren und auf Abenteuerspielplätzen. Darum ist die Frage der Versicherung wichtig.
