Opposition kritisiert geplanten Doppelhaushalt
Kämmerer Michael Heck argumentiert mit Planungssicherheit.
Es gab ihn zuletzt 2006/2007 und 2010/2011. Und es wird ihn vermutlich wieder für die Jahre 2019 und 2020 geben: einen Doppelhaushalt. Nach dem Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben in diesem Jahr, will die Verwaltung für die Folgejahre einen Zweijahresetat aufstellen. Für diesen Schritt braucht Kämmerer Michael Heck zwar keine Abstimmung im Rat. Dennoch haben die Mehrheitsfraktionen CDU und SPD bereits signalisiert, dass sie einen Doppelhaushalt begrüßen. Es gibt auch Stimmen, die seine eigentliche Urheberschaft bei der Groko sehen. Darauf könnte die Aussage des CDU-Fraktionschefs Hans-Peter Schlegelmilch in seiner Etatrede Ende 2017 hindeuten: „Ein Doppelhaushalt soll mehr Flexibilität garantieren.“ Die Opposition im Rat bewertet die Entwicklung skeptisch. „Das ist doch politisch motiviert. CDU und SPD wollen sich im Jahr vor der Kommunalwahl keiner Haushaltsdebatte mehr stellen“, sagt FDP-Fraktionschefin Nicole Finger.
Der liberale Ratsherr Rainer Gutowski hat mit seinen Fragen im Finanzausschuss an Kämmerer Heck für eine gewisse Klarheit gesorgt. Dieser legte Vor- und Nachteile eines Doppelhaushalts dar und zog das Fazit: „Die Abwägung der Chancen und Risiken eines Doppelhaushalts gegenüber einem Einzelhaushalt führte zur Entscheidung der Verwaltung, für die Jahre 2019 und 2020 einen Doppelhaushalt aufzustellen.“ Und wer seine Begründung liest, stellt fest: Ja, ein Einzelhaushalt nur für 2019 und dann für 2020 bietet zwar mehr Planungssicherheit, da die Stadt schneller zum Beispiel auf konjunkturelle Veränderungen reagieren kann. Aber ein Doppelhaushalt ist, so Heck, bei großen Projekten über einen längeren Zeitraum verbindlicher.
Karl Sasserath, Grüne
Die Stadt muss dann im 2. Haushaltsjahr, also 2020, nicht auf die Haushaltsgenehmigung der Bezirksregierung warten. Sie erspart sich aufwändige Freigabeverfahren und kann Kredite für Investitionen ohne Verzögerungen aufnehmen. Und wenn die finanziellen Möglichkeiten fest liegen, können Ausschreibungen für Baumaßnahmen früher in Angriff genommen werden. Worauf könnte das hindeuten? Zum Beispiel auf den geplanten Rathaus-Neubau in Rheydt, für den derzeit eine Wirtschaftlichkeitsprüfung erfolgt.
„Er hilft uns, weil wir große Projekte vor der Brust haben“, sagt denn auch CDU-Politiker Schlegelmilch und nennt neben dem Rathaus-Neubau auch den Flughafen. Und er weist darauf hin, dass ein Zweijahreshaushalt vor der Kommunalwahl 2020 disziplinierend wirkt, weil Parteien dann nicht kurzfristig vor dem Urnengang ihr Wählerklientel mit bestimmten Maßnahmen bedienen können. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs geht davon aus, dass 2018 und 2020 nachjustiert werden muss und will erst abwarten, welchen Entwurf die Verwaltung vorlegen wird.
Die Opposition sieht die städtische Kämmerei als Erfüllungsgehilfe von CDU und SPD. „Die Diskussionsbereitschaft des Bündnisses ist wenig ausgeprägt“, sagt FDP-Fraktionschefin Finger. Karl Sasserath von den Grünen argwöhnt: „Die Rechnung für die vielen großen Projekte, die CDU und SPD vorhaben, wird den Bürgern erst nach der Kommunalwahl präsentiert.“ Dieser Meinung ist auch Torben Schultz von den Linken: „Wir benötigen in beiden Jahren permanent Nachtragshaushalte — und deshalb benötigen wir keinen Doppelhaushalt.“
