Stadt legt Steuererhöhungen fest
Fast 15 Millionen Euro wollen CDU und SPD mehr einnehmen.
Die Grundsteuer B steigt um 100 auf 620 Prozentpunkte, die Gewerbesteuer wird um 15 auf 490 Prozentpunkte angehoben. Darauf einigten sich CDU und SPD nur wenige Tage nachdem Stadtkämmerer Bernd Kuckels den Haushaltsentwurf für Jahr 2016 eingebracht hatte. Bei der Grundsteuer B, die von den rund 90 000 Hausbesitzern und deren Mietern bezahlt werden muss, bleiben die Koalitionäre noch unter Kuckels Ansatz, der einen Hebesatz von 640 Prozentpunkten vorgeschlagen hat. Die Erhöhung soll zu Mehreinnahmen in Höhe von fast 15 Millionen Euro führen.
„Mönchengladbach ist keine Steueroase, aber auch kein schwarzes Loch, wie das einige suggerieren“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Heinrichs. Das über die Steuererhöhungen eingenommene Geld soll zielgerichtet und sinnvoll in die Sauberkeit der Stadt und in eine serviceorientierte Verwaltung gesteckt werden. „Wir wollen das Leistungsniveau deutlich anheben“, sagt CDU-Fraktionschef Hans Peter Schlegelmilch. Mit anderen Worten: Der Bürger soll auch im positiven Sinne spüren, wofür er mehr zahlt. Um zum Beispiel den Zustand vieler Straßen zu verbessern, die Parks und Grünanlagen attraktiver zu gestalten und die gesamte Stadt sauberer zu machen, soll das neue Kompetenzzentrum Sauberkeit ab dem nächsten Jahr bis 2019 eine Finanzspritze von zwei Millionen Euro jährlich erhalten. Eine modernere Verwaltung soll für diesen Zeitraum jährlich 1,5 Millionen Euro extra erhalten.
„Wir fordern, dass die Stadtverwaltung eine Serviceoffensive startet“, sagt Schlegelmilch. Dafür werden Parameter verändert: Der im Etatsanierungsplan beschriebene Stellenabbau wird deutlich verringert. Gleichzeitig soll es unter anderem ein Gesundheitsmanagement geben, um die krankheitsbedingten Fehltage in der Verwaltung zu reduzieren. Weitere insgesamt zwei Millionen Euro für die Jahre 2016 und 2017 sollen den Fachabteilungen der Verwaltung helfen, sich gezielt für eine befristete Zeit Dienste von Experten einzukaufen.
Fortgesetzt wird die Förderung der freien Kulturszene (100 000 Euro). Neu hinzu kommt ein Sondertopf von 100 000 Euro zur Unterstützung sozialer Gruppen und Vereine, wenn sie für Vorhaben Geld benötigen und Eigenleistungen erbringen. Auch mehrere Projekte beim Innenstadtkonzept Rheydt werden bis 2019 abgesichert.
