Stadtverwaltung: Kommt nun die Kralle?

Die Stadtverwaltung will angesichts hoher Schulden ihre Forderungen besser eintreiben. Doch es gibt Probleme in der Stadtkasse.

Mönchengladbach. Nicht fremde und teure Gutachter, sondern Stadtmitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes raten Stadtfinanzchef Bernd Kuckels (FDP) eindringlich, das "Forderungsmanagement" zu verbessern. Im Klartext: Die Stadtkasse soll schneller und wirkungsvoller als derzeit die Millionen-Summen bei säumigen Zahlern eintreiben. Pikant und von einem leitenden Mitarbeiter der Stadtkämmerer bestätigt: Die mit mehr als einer Milliarde Euro verschuldete Kommune weiß gar nicht exakt, wie hoch diese Forderungen eigentlich sind. In der Stadtkasse fehle die moderne Software dazu. Das allerdings soll sich in allernächster Zeit ändern, hieß es im Stadt-Hauptausschuss.

Weniger Personal, weniger Einnahmen

Ob zunehmende Unterhaltsforderungen, ausstehende Gewerbesteuerzahlungen oder der schlichte, offenstehende Knöllchenbetrag - die stadteigenen Kontrolleure raten zu "effizienteren Maßnahmen". Das könne die Parkkralle ebenso sein wie ein Ventilwächter. Diese Vorrichtungen sorgen dafür, dass die Reifen beim Losfahren Luft verlieren - und nach kurzer Zeit platt sind. Auch "die Einbeziehung privater Inkassounternehmen fördert den Forderungseinzug", so die Rechnungsprüfer. Sie monieren, dass im Vollstreckungsbereich Personal abgebaut wurde. Das habe der "Quote bei der Realisierung von Forderungen" geschadet. Für die Bündnis-Grünen ist es wichtig, dass das verschärfte Vorgehen gegenüber Schuldnern mit dem Datenschutz in Einklang steht. Wie dramatisch die Finanzlage der Kommune ist, wurde gestern erneut deutlich: Die Politiker, mit Ausnahme der Grünen und der FWG, erhöhten die Zinsaufwendungen um 4,5 Millionen Euro. Hintergrund: Die Stadt überzog ihre Konten in diesem Jahr durchschnittlich um 570 Millionen Euro. Und die Zinsen für Tagesgeld sind auf über vier Prozent gestiegen. Im Fall der Neuwerker Kentenstraße muss das ältere Ehepaar wohl die 30000 Euro Erschließungsbeitrag zahlen. Nur die Bündnis-Grünen sagten Nein. Stadtplaner Helmut Hormes sagte zu, dass dem Ehepaar unbürokratisch geholfe werde. Ratenzahlungen seien möglich, außerdem könnten die Senioren mit Erlösen aus Grundstücksverkäufen rechnen. Ihr Areal sei groß. Das Paar hatte sich an die Politik gewandt und um Hilfe gebeten. Es könne die Summe mit seiner kleinen Rente nicht aufbringen.