Thema Sozialticket: heftige Diskussion
Der Ton in der Ratsmehrheit wird schärfer.
Mönchengladbach. Beim Thema Sozialticket für Menschen mit weniger Einkommen verschärft sich der Ton innerhalb der Ampel-Mehrheit aus SPD, FDP und Bündnis-Grünen. FDP-Sprecher Anno Jansen-Winkeln reagierte am Montag „deutlich verstimmt“ auf die Forderung der Grünen, den verbilligten Bus-Fahrschein ab November probeweise einzuführen.
Er nennt die öffentlichen Äußerungen des grünen Partners „unseriös und gefährlich“, zumal die Grünen keinen Vorschlag machten, wie die Stadt das Ticket bezahlen solle. Die Koalitionäre hätten das Sozialticket zwar vereinbart, doch nur dann, wenn es „kostendeckend“ sei.
Derzeit müsse man davon ausgehen, dass die Stadt jährlich auf rund 585 000 Euro sitzen bleibe. Jansen-Winkeln: „Die Frage der Mobilität der Menschen ist eine klare Angelegenheit des Bundes und des Landes.“ Nicht umsonst gebe es in den Hartz-IV-Sätzen einen entsprechenden Ansatz.
Karl Sasserath (Grüne) bestätigt die unterschriebene Vereinbarung im Kooperationspapier der Drei. „Da steht aber nicht, dass wir ein Verbot auf Meinungsfreiheit und damit einen Maulkorb unterschrieben haben.“ Die Grünen machten sich weiterhin für das Sozialticket stark, weil es die Mobilität benachteiligter Menschen garantiere.
Der Politiker verweist auf preisliche Vergünstigungen beim Schoko- und Bären-Ticket im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr. „Warum also nicht auch das Sozialticket?“ Die Summe von 585 000 Euro könne man beispielsweise aus dem Bildungs- und Teilhabe-Paket der Bundesregierung finanzieren, sagt Sasserath.
Aus diesem Topf, mit dem die Stadt auf Antrag Nachhilfe oder Sport-Angbote für Hartz-IV-Kinder finanzieren kann, erhielt die Stadt rund vier Millionen Euro. Bislang seien aber nur rund 300 000 Euro ausgegeben worden. Sasserath: „Wird das restliche Geld nicht bis zum Jahresende verwendet, fällt es 2012 in den allgemeinen Haushalt.“
Besorgt über die Atmosphäre in der Ampel ist SPD-Fraktionschef Lothar Beine. Er sagt: „Wir als SPD sind weiterhin für die Einführung des Sozialtickets.“ Doch angesichts der prekären Haushaltslage und der errechneten Finanzbelastung für die Kommune „können wir uns das Ticket nicht leisten“. Er bedaure das sehr.
