Zentrum für Arbeitslose: Ohne Geld vom Land ist es aus
Entscheidung: Ein letzter Versuch der SPD in Düsseldorf etwas zu bewegen, ist misslungen.
Mönchengladbach. Die Finanzlücke ist sicher. Über 65.000 Euro werden dem Arbeitslosenzentrum an der Lüpertzender Straße nach einer Entscheidung der Mehrheit im Landtag ab 1. Oktober fehlen.
Die Landesförderung für die Arbeitszentren und -beratungsstellen in NRW wird auf Beschluss von CDU und FPD wegfallen. Für die Gladbacher ist das existenzbedrohend.
Die Ausfälle seien nicht durch Spenden zu kompensieren, hatte man im Arbeitslosenzentrum bereits zu Anfang der Düsseldorfer Diskussion gemahnt.
Der letzte Versuch, die Finanzierung des Leistungsangebot zu sichern, war nun ein Antrag der SPD-Fraktion im Landtag. Er wurde gestern beraten. Das Streichen der Mittel bedeute, dass viele Träger das Angebot nicht erhalten könnten, mahnte der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Schmelzer.
Es verhindere, "dass Menschen weit über den Wirkungskreis" von Hartz IV beraten werden könnten. Laumann habe in der Vergangenheit betont, keine Beratungsstelle und kein Zentrum müsse schließen. Nun würden wohl zwei Drittel der 140Einrichtungen gestrichen.
Die CDU-Fraktion verwies auf die Zuständigkeit der Argen der Kommunen und Arbeitsagenturen. Sie sind für die Betreuung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern zuständig. Es könne nicht Aufgabe eines Bundeslandes sein, Arbeitslosenzentren zu fördern, die Bescheiden der staatlichen Argen widersprechen.
Derweil steht der Vorstand des Mönchengladbacher Arbeitslosenzentrums in Verhandlungen mit Vertretern der Stadt. Die Hoffnung ist, eine Leistungsvereinbarung zustande zu bringen und die Finanzlücke so über Zuschüsse der Kommune zu schließen.
