Nach Skandalen NRW-Umweltministerin will Videoüberwachung auf Schlachthöfen
Düsseldorf · Nach den jüngsten bekanntgewordenen Missständen in niedersächsischen Schlachthöfen setzt sich Nordrhein-Westfalen für eine Videoüberwachung ein. «Ich finde den Ansatz, Schlachthöfe durch Videoaufnahmen zu überwachen, richtig», sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstag).
Sie wolle sich für eine bundeseinheitliche Regelung engagieren. Die Videoüberwachung könne dazu beitragen, das Vertrauen der Verbraucher in die Produktionsbedingungen in der Fleischindustrie zu verbessern. «Daran sollten auch die Hersteller ein Interesse haben», sagte Heinen-Esser.
Zuvor hatte sich auch Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) für eine Videoüberwachung ausgesprochen. Ihr Ministerium prüfe, ob eine verpflichtende Einführung von Kamerasystemen möglich sei. Auch Tierärzte hatten sich dahingehend gefordert.
Hintergrund der Debatte sind mit versteckter Kamera aufgenommene Videos des Vereins Deutsches Tierschutzbüro aus einem Betrieb in Oldenburg. Er erhob den Vorwurf, dass Rinder unzureichend und nicht fachgerecht betäubt, abgestochen und bei Bewusstsein getötet würden.
Eine rechtliche Grundlage für die kontinuierliche Videoüberwachung gibt es bisher noch nicht. Sie stößt auf Hürden des Datenschutzes - etwa, wenn Mitarbeiter drauf zu sehen sind. «Ich fände es gut, wenn die Schlachtbetriebe in einem ersten Schritt freiwillig die Videoüberwachung einrichten würden», sagte Heinen-Esser. Dies gibt es in einigen Fällen bereits.
