Justiz Oberverwaltungsgericht NRW hat neuen Vizepräsidenten
Münster · Seit drei Jahren ist der Chefposten des Oberverwaltungsgerichts in Münster unbesetzt. Nun hat das höchste Gericht auf Landesebene zumindest wieder einen Vizepräsidenten.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Vizepräsidenten. Wie das OVG in Münster mitteilte, habe Jörg Sander den Posten als Nachfolger von Sebastian Beimesche angetreten, der Ende Oktober in den Ruhestand getreten war. Der 1971 geborene Sander sei seit 2019 Vorsitzender Richter am OVG und leite den 13. Senat, der unter anderem für Gesundheits-, Krankenhaus- und Medienrecht zuständig ist. Während der Corona-Pandemie habe sein Senat über zahlreiche landesrechtliche Schutzmaßnahmen entschieden.
Seit mehr als drei Jahren hat das OVG NRW keinen Präsidenten. Die Neubesetzung der seit Juni 2021 unbesetzten Stelle ist seit Jahren ein Politikum und beschäftigte bereits die Gerichte. Der grüne NRW-Justizminister Benjamin Limbach hatte sich bei der Besetzung für eine Bewerberin entschieden, die erst spät ins Verfahren eingestiegen war. Dagegen hatten unter anderem zwei andere Bewerber geklagt. Zuletzt hatte Limbach angekündigt, dass das Verfahren neu aufgerollt wird.
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