Kommentar Zwischen Pest und Cholera
Meinung | Krefeld · Die Grundsteuerreform spaltet die Meinungen: Die Stadtregierung will sich weiter nicht auf ein Modell festlegen. Deshalb entscheidet nun der Stadtrat - ein Kommentar.
Die Entscheidung, die die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Reform der Grundsteuer den Städten auferlegt, ähnelt der zwischen Pest und Cholera. Denn längst ist klar, dass die Steuerlast sich erhöhen wird, die Frage ist nur noch, wer besonders belastet wird – die Eigentümer von Wohngrundstücken oder die von Gewerbeimmobilien. Gebrauchen allerdings kann gerade jetzt niemand irgendeine Steuererhöhung. Die kriselnde Wirtschaft nicht. Und die Wohnungsbesitzer und deren Mieter, auf die die höhere Steuer umgelegt werden kann, auch nicht.
Dass die Stadtspitze im Krefelder Rathaus die Entscheidung über die Neuregelung der Hebesätze nicht selbst vorgeben mag, überrascht da wenig. Gewiss, der Rest an juristischer Unsicherheit, ob eine gesplittete Variante rechtssicher ist, spielt da auch eine Rolle. Aber dieses Risiko bleibt ja genauso bestehen, wenn nun im Dezember die Politik die Sache für die Stadt entscheidet.
Auch die Politik steckt in einem Dilemma. Letztlich wird sie sich mehrheitlich dafür entscheiden, im Zweifelsfall lieber den Großteil der Bürger, sprich Vermieter und Mieter, finanziell zu schonen. Alles andere würde den Parteien in einem Jahr mit gleich zwei wichtigen Wahlen wohl auch schlecht bekommen.
