Polizei-Skandal „Das ist die Schande für die NRW-Polizei“
DÜSSELDORF. · Es gibt Ermittlungen gegen 29 Polizisten, die meisten davon tätig in Mülheim an der Ruhr. Sie sollen rechtsextremes Material in Chatgruppen verbreitet und konsumiert haben. Der Fall droht noch größer zu werden. Was ist da wirklich passiert?
Als der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul am Dienstagabend in einer aufgezeichneten TV-Show bei „Markus Lanz“ im ZDF darüber parliert, wie man effizient gegen Clan-Kriminalität vorgeht, weiß er schon, dass die nächste Baustelle gerade frisch aufgerissen ist. Seit etwa drei Wochen schwelt die schwerwiegende innerpolizeiliche Angelegenheit, auch in Reuls Kopf, an diesem Mittwochmorgen soll nun alles kulminieren. „Harter Schlag“, nennt Reul das: 29 Polizisten stehen in dem Verdacht, in mindestens fünf privaten Chatgruppen über Jahre rechtsextreme Bilddateien ausgetauscht zu haben. Das habe die begonnene Auswertung eines einzigen Handys eines der Tatverdächtigen ergeben, es geht um Chats, die seit 2012, 2013 und 2015 betrieben werden. Es sei möglich, sagt Reul am Morgen im NRW-Innenministerium, dass im Rahmen der Ermittlungen noch mehr Beteiligte dazu kämen.
Um 6 Uhr am frühen Morgen suchen 200 Polizeibeamte Wohnungen von 29 Polizisten in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim und Oberhausen auf, stellen Material sicher. Die Beamten werden sofort aus dem Dienst suspendiert: Sie müssen Ausweis und Waffe abgeben, dürfen ihre Dienstkleidung nicht mehr tragen und ihre Dienststelle nicht mehr betreten. Gegen alle werden Disziplinarverfahren eröffnet. Bei mindestens 14 von ihnen mit dem Ziel, wie es ganz offiziell heißt, sie sofort aus dem Dienst zu entfernen. Um 11.05 Uhr sagt Reul: „Das ist die Schande der NRW-Polizei.“
Mit ihm entsetzt ist der Essener Polizeipräsident Frank Richter, in dessen Zuständigkeit die Affäre fällt: Die Polizisten, die neben anderem Hitler-Verherrlichungen und Nazi-Symbole, fiktive Vergasungen von Flüchtlingen oder Erschießungen von Menschen mit schwarzer Hautfarbe in bislang festgestellten 160 Bilddateien ausgetauscht haben, gehörten mit 25 der 29 Verdächtigen allesamt in früherer Zeit zu einer „Tour“, wie man im Polizeidienst sagt und Schicht meint, in Mülheim an der Ruhr. Sie sind zwischen 25 und 55 Jahre alt, darunter sechs Frauen. Jetzt wird in der Beteiligung unterschieden: 14 Beamte, die die Chats aktiv beschickt hätten, sollen für immer aus dem Dienst entfernt werden, gegen sie wird nach zugelassenem Anfangsverdacht von Staatsanwaltschaft und Richtern strafrechtlich ermittelt. Wobei das nicht unproblematisch ist: Die Chatgruppe gilt wegen ihrer Teilnehmerzahl wohl als privat und nicht als öffentlich. Unklar ist noch, ob deshalb der Tatbestand der Volksverhetzung überhaupt erfüllt sein kann.
Die 15 Empfänger als Mitglieder der Gruppen müssen sich derweil in Disziplinarverfahren verantworten. Ermittelt wird, inwiefern sie die Bilddateien aktiv konsumiert oder aber auch nur passiv hingenommen hätten. Selbst Letztes dürfte ihnen aber zum Verhängnis werden: Polizisten unterliegen einer Strafverfolgungspflicht, sobald sie von einer Straftat Kenntnis erlangen. Angesichts der offensichtlich seit Jahren schwelenden Grundmentalität unter den Beamten scheint aber eine Vielzahl von deren Kollegen im Übermaß weggeguckt zu haben. „Auch diesen falsch verstandenen Korpsgeist werden wir verfolgen“, sagt Daniela Lesmeister, die im Innenministerium die Polizeiabteilung leitet. Reul lässt keinen Verdacht auf Milde zu: „Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, diese Menschen aus dem Dienst zu entfernen. Da darf es kein Mitleid, keine falsch verstandene Kameradschaft geben. Das dürfen die Verfassungsfeinde in unseren Reihen durchaus als Drohung empfinden“, sagt der Innenminister, der weiß, dass die Affäre auch ihn belastet, weil am politisch Verantwortlichen immer etwas kleben bleibt. Reul geht auch deshalb nach vorne, die Verantwortlichen gehen gut vorbereitet und klar ausgerichtet an diesem Morgen vor die Presse. Reuls Einschätzung: „Es ist definitiv zu wenig, um von einem strukturellen Problem der Polizei in NRW zu sprechen. Aber zu viel, um es einen Einzelfall zu nennen.“ Von einem Netzwerk will er nichts wissen. Aber: Nach Fällen von Rechtsextremismus in der Polizei in Hamm (drei Beteiligte) und Aachen (zwei Beteiligte) nun der Mülheimer Fall, das, sagt Reul, sei „definitiv zu viel“.
Die im Verdacht stehenden Beamten sind niederen Ranges, einer arbeitet heute im Landeskriminalamt, ein anderer ist inzwischen Ausbilder im Landesamt für Fortbildung und Personalangelegenheiten, zwei weitere im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste eingesetzt. Und: Auch der Mülheimer Dienstgruppenleiter gehört als erster Polizeihauptkommissar zu den Verdächtigen.
Es habe bereits zuvor Hinweise an die von Reul im März dieses Jahres geschaffene Extremismusbeauftragte des Essener Polizeipräsidiums gegeben – aber nicht in ausreichendem Maße, sagt Reul. In Essen besetzt die Stelle der Extremismusbeauftragten mit Silvia Richter die Ehefrau des Essener Polizeipräsidenten Frank Richter. Der beteuert, über Jahre nichts gemerkt zu haben. Es habe keine Auffälligkeiten gegeben, sagt Frank Richter. So etwas habe bislang „außerhalb meiner Vorstellungskraft gelegen. Ich bin beschämt“, bekennt er, macht aber auch deutlich, dass die Dateien im privaten Bereich ausgetauscht worden seien, nicht über Diensthandys. Und doch: Die Glaubwürdigkeit der unbescholtenen Polizisten sei durch ihre Kollegen schwer beschädigt worden, heißt es. Politiker auch aus Berlin fordern genau deswegen am Nachmittag schnelle Aufklärung.
Es war eher ein Zufall, der den Skandal ans Licht brachte. Gegen einen 32-jährigen Polizisten wurde ermittelt, weil er Dienstgeheimnisse an einen Journalisten verraten haben soll. Als die Ermittler sich sein Handy ansahen, stießen sie auf WhatsApp-Gruppen mit dem Sammelsurium neonazistischer und rechtsextremer Dateien. Die Ermittlungen kamen ins Rollen, bis zu diesem Morgen alles unter strengster Geheimhaltung. Reul ernennt in dem NRW-Verfassungsschützer Uwe Reichel-Offermann einen Sonderbeauftragten für Rechtsextremismus in der NRW-Polizei, er kündigt eine Sonderkommission für das Polizeipräsidium Essen an. Sie heißt seit den am Morgen aufgenommenen Ermittlungen „Soko Parabel“.
