Hauptausschuss Dormagen Mehr Geld aus Stadtkasse für Feuerwache
Dormagen. · CDU und SPD haben sich auf die Eckdaten des städtischen Haushaltes geeinigt.
Intensiv haben die Mitglieder des Hauptausschusses am Freitagmittag den städtischen Haushalt beraten. Am Ende stand die Vorentscheidung zum Etat der Stadt, der erstmals als Doppelhaushalt für 2019 und 2020 angelegt wurde. Die endgültige Billigung des Haushalts bleibt den Ratsmitgliedern am 13. Dezember vorbehalten. Doch da die beiden größten Fraktionen CDU und SPD bereits signalisiert haben, dass sie ihre jeweiligen Forderungen abgestimmt haben, ist mit einer Mehrheit für den Etat zu rechnen.
Nachdem sich die Haushaltslage der Stadt in den vergangenen Wochen spürbar verbessert hatte, konnte die Große Koalition in Dormagen auch Entlastungen für die Bürger vorbereiten. Darauf wiesen am Freitag die beiden Fraktionsvorsitzenden Kai Weber (CDU) und Andreas Behncke (SPD) in einem Pressegespräch zu ihren Beratungsergebnissen hin.
Die SPD habe, so Behncke, „den Dreiklang Entlastung der Bürger, Investitionen in Infrastruktur und nachhaltigen Schuldenabbau vorangetrieben“. Auch die Rücklage werde gestärkt, um für schlechtere Zeiten gewappnet zu sein, wies er auf die anstehende Zinswende mit Folgen für die kurzfristigen Kassenkredite hin. „Statt der von uns vorgeschlagenen fünf Prozent, die die Kita- und OGS-Beiträge sinken sollen, haben wir nun sogar 15 Prozent Entlastung für die Eltern erreicht“, betonte Behncke.
Dafür habe die SPD auf die von ihr gewünschte Senkung der Grundsteuer B verzichtet – es bleibt beim Hebesatz von 435. Bei der Haushaltseinbringung hatte Kämmerin Tanja Gaspers eine leichte Anhebung der Grundsteuer-Hebesätze auf den Landeswert von 443 vorgeschlagen, um den Haushalt auszugleichen.
Kämmerin wurde im Verwaltungsvorstand überstimmt
Das hätte 200 000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr gebracht. Die Belastungen für die Grundstückseigentümer seien mit durchschnittlich maximal elf Euro pro Jahr vertretbar, hatte Gaspers erklärt, die sogar eine noch stärkere Erhöhung vorgeschlagen hatte, aber im Verwaltungsvorstand überstimmt worden war, wie sie ausführte. „Mit einer Anhebung wären wir in ein Grundsteuerkarussell eingestiegen“, erklärte Kai Weber den Wunsch der CDU, angesichts der guten Zahlen auf die „Haushaltskosmetik“ zu verzichten.
Wie der CDU-Fraktionschef betonte, sei die verbesserte Haushaltslage der gesenkten Kreisumlage und der Weiterleitung von Landesgeldern, zum Beispiel der Flüchtlings- und Integrationspauschalen, zu verdanken. „Der Haushalt steht auf gesunden Säulen“, betonte Weber, der ebenso wie Behncke sich sehr zufrieden mit der Großen Koalition in Dormagen zeigte. Auf einen Punkt habe die CDU besonderen Wert gelegt: „Wir müssen dringend die Hauptwache der Feuerwehr an der Kieler Straße modernisieren.“ Dafür sollen nach Willen von CDU und SPD 100 000 Euro für Planungskosten 2019 fließen. „Die Wache sieht zwar noch gut aus, braucht aber dringend neue sanitäre Anlagen und Sozialräume“, beschrieb Weber. Dafür soll ein Neubau auf dem Gelände entwickelt werden.
Der Sparwille dürfe nicht aus den Augen verloren werden, so Weber: „Wir müssen die Personalkosten im Auge behalten. Bürgermeister Erik Lierenfeld haben wir schon versprochen, dass er auch für 2020 keine weitere Stelle von uns genehmigt bekommt.“ Ausnahme: Kita-Personal bei Neubauten und Anforderungen für die Feuerwehr oder andere gesetzlichen Vorgaben.
