. Zwei Tage berieten die Mitglieder der FDP-Fraktion den Doppelhaushalt 2019/20 in der Theodor-Heuss Akademie in Gummersbach. Die seit Wochen in den Arbeitskreisen vorbereiteten Ergebnisse wurden durchgesprochen und ein konkreter Forderungskatalog entwickelt. „Dieser Haushalt hält keinem Stresstest stand“, sagt Fraktionsvorsitzender Karlheinz Meyer.

Die FDP fordert einen ausgeglichenen Haushalt „ohne Berücksichtigung der Einnahmen aus geplanten Grundstücksverkäufen. Denn diese Einnahmen sind für uns Möglichkeiten, Bürger zu entlasten und Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Eine solche Aufstellung würde noch einmal deutlich mehr Sparanstrengungen in der Verwaltung fordern“, so Meyer.

Neben der generellen Kritik haben die Liberalen auch konkrete Forderungen formuliert. Zum Beispiel einen Verzicht auf die geplante Erhöhung der Grundsteuer B. „Im Kontext der sehr positiven Entwicklung der Steuereinnahmen und Zuweisungen sollte die Grundsteuer B sogar weiter abgesenkt werden“, fordert FDP-Ratsherr Gerd Sräga. „Diese wirkt sich direkt auf den Mietfaktor aus und kommt damit allen Bürgern zugute.“ Bei den Spielplätzen erwartet die FDP die Umsetzung unseres Antrags zu einem einmaligen Zuschuss von 100 000 Euro im Jahr 2019, um den Investitionsstau aufzulösen. Die Liberalen fordern, dass ihr Antrag auf Erhöhung der Freigrenze für die Elternbeiträge bei der Kinderbetreuung auf 30 000 Euro umgesetzt wird.

Außerdem sieht die FDP starkes Potential zu Kosteneinsparungen: Die Personalkosten der Stadtbibliothek gilt es deutlich abzusenken. Fast 75 Prozent Personalkosten sind den Liberalen zu hoch. „Die Antwort kann nicht automatisch weniger Öffnungszeit sein. Wir fordern ein sinnvolles Personalkonzept und zielführende Partnerschaften“, so Meyer. „Die möglichen Kostenersparnisse bei der Zusammenlegung der Musikschule wollte der Bürgermeister in Eigenregie realisieren. Diesen Nachweis konnte die Stadt bisher nicht erbringen.“ schum