Rat segnet Sparkurs ab
Koalition und SPD einigen sich auf rigorose Einsparungen im Haushalt.
Dormagen. Der schwere und mühsame Weg des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) ist seit Dienstagabend beendet. In einer vierstündigen Ratssitzung wurde der rigorose Sparkurs mehrheitlich durch die „Jamaika-Koalition plus“ abgesegnet.
Es muss gespart werden, denn gelingt der Haushaltsausgleich nicht, ist die Stadt zahlungsunfähig. Bis spätestens 2024 ist Zeit. Nach der derzeitigen Planung geht die Verwaltung davon aus, dass sie 2019 wieder einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen kann.
Nach Berechnungen von Kämmerer Kai Uffelmann soll das Jahr 2019 mit einem Plus von rund 596 000 Euro abschließen.
„Diesem HSK ging ein schmerzhafter Entwicklungsprozess voraus“, resümierte Wiljo Wimmer (CDU) und betonte, er sei froh, dass die SPD als größte Oppositionspartei das HSK mittrage. In der Tat war der Weg holprig. Viele Vorschläge der Verwaltung sorgten für Unruhe.
Die Ankündigung, die Kosten für die Offene Ganztagsschule zu erhöhen, führte zu einem Aufschrei. Am Ende wurde zurückgerudert. Die Beiträge bleiben konstant. Bis zum Schuljahr 2013/2014 möchte man einen Weg finden, die Kosten zu kompensieren. Weiteres heißes Eisen war der Kunstrasenplatz des FC Straberg. Obwohl das Projekt von politischen Gremien befürwortet worden war, stand es wieder auf der Kippe.
In einer vor der Ratssitzung anberaumten Pressekonferenz der „Jamaika-Koalition plus“ (CDU, FDP, Grüne/Bündnis 90 plus SPD) erklärten die Beteiligten, dass man in Gesprächen nach den besten Lösungen gesucht habe, weil ein breiter politischer Konsens für den harten Weg sinnvoll sei. Die Jamaika-Koalition hat also gehalten.
Überraschend wurde erklärt, dass die Gewerbesteuer entgegen des Vorschlags nicht nur auf 440 Punkte angehoben werden soll, sondern auf 450. Im Gegenzug soll die Grundsteuer B anstatt auf 445 nur auf 435 Punkte steigen. Diesem Vorschlag folgte der Rat später mehrheitlich.
Kritische Worte zum HSK kamen vom Zentrum und den Bürgern für Dormagen (BfD). Zentrum-Chef Hans-Joachim Woitzik sagte, die angesetzte Gewerbesteuer sei Wunschdenken: „Sie wollen ab 2017 durch neue Gewerbegebiete und das Fachmarktzentrum bis zu 70 Millionen Euro zusätzlich erzielen. Sie haben jedoch keine ausweisungsfähigen Gewerbegebiete in Aussicht.“ Dietrich Krueger, Fraktionschef der BfD: „Ich glaube, das HSK wird den Anforderungen zum Sparen nicht gerecht.“
Nun muss das Haushaltssicherungskonzept von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke genehmigt werden.
