Feuerwache muss dringend saniert werden
Pattsituation im Rat: Sanierungskonzept wird in der nächsten Sitzung erneut erörtert.
Grevenbroich. Die Feuerwache an der Lilienthalstraße soll für 8,9 Millionen Euro saniert und erweitert werden. Doch der Rat lehnte nun sowohl einen entsprechenden Grundsatzbeschluss der Verwaltung als auch eine modifizierte Absichtserklärung der CDU ab. Beide Abstimmungen endeten mit 24:24, wobei Pattsituationen als Ablehnung gewertet werden. „Nun wird der Rat das Thema in eine nächste Sitzung mitnehmen müssen“, sagte Ines Hammelstein von der Stadt.
Die Sanierung und Erweiterung der Feuerwache ist nach Ansicht des Sicherheitsbeauftragten der Stadt notwendig, weil die Gesamtzahl des hauptamtlichen Personals gestiegen ist und keine Möglichkeit zur Unterbringung der ehrenamtlichen Kräfte besteht. Hinzu kommen „gravierende Mängel“ in den Büros, Werkstatt- und Lagerräumen sowie mit den Stellplätzen für die Einsatzfahrzeuge. Daraus entsteht eine gesetzliche Verpflichtung, die Mängel zu beseitigen.
Die Kosten für eine Sanierung und Erweiterung sollen bei 8,9 Millionen Euro liegen und zwischen 2015 und 2020 auf fünf aufeinanderfolgende Jahre im städtischen Haushalt verteilt werden. Das sieht der Grundsatzbeschluss der Verwaltung vor. Ein Neubau würde rund zwölf Millionen Euro verschlingen.
Die CDU-Fraktion zeigte sich nicht einverstanden mit dem Grundsatzbeschluss und stellte eine eigene Absichtserklärung vor. Demnach soll die Feuerwache abschnittsweise saniert und erweitert werden und die Finanzierung auf fünf Jahre verteilt werden, wie es die Verwaltung vorschlägt. Abweichend wollte die CDU-Fraktion erreichen, dass in die aktuellen Planungen auch der Brandschutzbedarfsplan 2014 einbezogen wird, da die Sanierung und Erweiterung aufgrund der Haushaltssituation ohnehin erst 2015 beginnen könne.
Im Grundsatzbeschluss der Verwaltung wird lediglich Bezug auf den Brandschutzbedarfsplan von 2009 genommen. Zudem sollte der 2014 neu zu wählende Stadtrat zwar eine eindeutige Absichtserklärung des heutigen Rates erhalten, jedoch einen notwendigen Handlungsspielraum bekommen. Die UWG stimmte dem Antrag der CDU zu, während SPD, FDP und ABG ablehnten.
