Vorschlag von CDU, UWG und FDP An Tempo 30 erhitzen sich die Gemüter
Grevenbroich. · Auf der Lindenstraße und Rheydter Straße wird die bisherige Tempo-30-Regelung aufgehoben. Zu diesem Entschluss kam der Rat nach einer hitzigen Debatte.
Die umstrittene Tempo-30-Regelung auf der Lindenstraße wird aufgehoben. Ebenso die auf der Rheydter Straße – mit Ausnahme eines 300 Meter langen Teilstücks entlang der Erich-Kästner-Schule. Auf diesem Abschnitt wird Tempo 30 künftig nur noch während der Unterrichts- und Betreuungszeiten gelten – entsprechende Schilder sollen darauf hinweisen. Das ist die Ausgangslage nach der jüngsten Ratssitzung. Beschlossen wurde dies von CDU, UWG und FDP.
Die drei Fraktionen – und damit die Mehrheit – hatten diesen Vorschlag via Gemeinschaftsantrag in den Rat eingebracht. Und FDP-Chef Markus Schumacher drängte auf eine sofortige Entscheidung – denn: „Das Thema ,Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen’ beschäftigt Politik und Bürger nun schon seit einem Jahr.“ Zuletzt vor der Sommerpause vertagt, sei es an der Zeit, endlich einen Beschluss zu fassen.
Aber nicht mit der SPD, signalisierte Fraktionsgeschäftsführer Daniel Rinkert, der das Vorpreschen von CDU, UWG und FDP als Stilbruch bewertete: Es sei üblich, dass Anträge zunächst im Fachausschuss beraten werden, bevor sie in den Rat gelangen. So solle auch in diesem Fall verfahren werden – zumal es noch andere, weitergehende Anträge zu 30er Zonen gebe. Etwa den der SPD, der eine flächendeckende Einführung eines temporären Geschwindigkeits-Limits vor Kindertagesstätten und Schulen fordert. Auch für Martina Suermann (Mein Grevenbroich) war es noch zu früh für einen Beschluss: „Denn wir würden ihn fassen, ohne zu wissen, wie das laufende Gerichtsverfahren endet. Möglicherweise muss dann in einigen Wochen wieder alles geändert werden – was soll der Bürger dazu sagen?“
Auf die Klage eines Grevenbroichers gegen die Tempo-30-Zonen wies auch der Bürgermeister hin: „Wir sollten das Urteil abwarten und bis dahin alle vorgeschlagenen Lösungen abwägen – grundsätzlich wollen ja alle Fraktionen eine Veränderung des Status quo“, sagte Klaus Krützen. Das Thema Tempo 30 gäre nun schon so lange in der Bevölkerung, „da machen die ein, zwei Monate den Kohl auch nicht mehr fett“.
CDU, UWG und FDP bestanden indes auf einen Beschluss – was SPD-Fraktionschef Horst Gerbrand angesichts von insgesamt vier Fraktions- und mehreren Bürgeranträgen zu Tempo 30 als „unfair“ bezeichnete. „Hier will man mit dem Kopf durch die Wand. Ich bin gespannt, wie nach dem Gerichtsurteil weiter verfahren wird“, sagte er. Gerbrand beantragte eine namentliche Abstimmung – denn: „Ich will wissen, wer dagegen ist, Tempo-30-Zonen vor Kitas und Schulen einzurichten.“ Das sei „mehr als polemisch“, reagierte CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kaiser, der geheime Abstimmung beantragte. Auf beides wurde letztlich aber verzichtet.
„Eine Farce – es ist furchtbar, wie wir miteinander umgehen“, sagte das emotional geladene SPD-Urgestein Edmund Feuster (35 Jahren im Rat). „Der Grundsatz des Miteinanders wird aus persönlichen Gründen mit Füßen getreten, die Zusammenarbeit aufs Spiel gesetzt. Das kann nicht im Interesse der Stadt sein.“ Das sah auch Bürgermeister Klaus Krützen so, der die Ratssitzung unterbrach, um mit den Fraktionschefs vor der Türe des Bernardussaals eine Einigung zu erzielen. Vergebens: CDU, FDP und UWG hielten an ihrer Forderung fest.
Zu Recht, wie CDU-Chef Wolfgang Kaiser nach der Sitzung betonte: „Die Anträge zu Tempo 30 laufen schon seit einem Jahr und wurden immer wieder vertagt“, es sei Zeit für eine Entscheidung geworden. Zudem fühle er sich von der Verwaltung veralbert, die bereits zwei Mal bei Gericht eine Fristverlängerung für ihre Stellungnahme zu den 30er Zonen beantragt hatte. Er gehe nun davon aus, dass die Forderung der drei Fraktionen „zügig umgesetzt“ werde. Und: Der Antrag der SPD für Tempo-Limits an schützenswerten Einrichtungen sei weitgehend obsolet, meinte die Jugendhilfeausschuss-Vorsitzende Heike Troles: „Vor den meisten Schulen und Kitas gilt schon längst Tempo 30.“
