Der Etat weist mit Erträgen von rund 84,9 Millionen Euro und Aufwendungen von 86 Millionen ein Defizit von 1,1 Millionen Euro auf. Die Ausgleichsrücklage, der „Dispo“ der Stadt, ist aufgezehrt.

Eine weitere deutliche Verbesserung im Haushalt ist auch für die kommenden Jahre nicht in Sicht. Ursache für die angespannte Finanzsituation ist vor allem der drastische Schwund beim Hauptposten Gewerbesteuer. Der Etat 2013 gilt auch formal nicht mehr als ausgeglichen und bedarf der Zustimmung des Kreises als Finanzaufsicht.

Stadt und Politik versuchen gegenzusteuern: Der Hebesatz der Grundsteuer B, die Hauseigentümer und Mieter betrifft, wird von jetzt 420 auf 440 Prozentpunkte erhöht. Wichtige Projekte werden dennoch angegangen: Die mit PCB belastete Vorster Grundschule wird saniert.

Das Versprechen an die Sportfreunde Vorst, ein Vereinsheim am Sportplatz des Georg-Büchner-Gymnasiums zu realisieren, wird eingehalten. Beim U3-Ausbau ist die Stadt gut aufgestellt: An der Danziger-, Bussardstraße und am Vorster Wald entstehen neue Kindergärten. Einen neuen Teppich fürs Rathaus wird es nicht geben.

CDU: „Verantwortungsvolles Zeichen gelebter Solidarität“ — so hatte Fraktionschefin Dorothee Zillmer ihre Haushaltsrede betitelt. Mit den Grundstücksankäufen zur Entwicklung des Gewerbegebiets Kaarster Kreuz sei die Stadt ein Risiko eingegangen. Dieses Risiko werde sich aber auszahlen, ist sie sich sicher: „Wenn wir den Haushaltsausgleich für die nächsten Jahre anstreben, müssen wir das Projekt konsequent weiterführen.“

Bei den Neubauten für den U3-Ausbau bemühe sich die CDU seit Jahren, nicht zu hohe Standards zu setzen. Bei der Kita am Wald habe man sich mit der Forderung, den Kindergarten in einer Modulbauweise zu errichten, durchsetzen können.

Mit der Erweiterung der Mensa am GBG sowie Um- und Neubauten für die Gesamtschule stünden in der Schulpolitik noch wichtige Projekte auf der Agenda.

SPD: Anneli Palmen suchte in ihrer Etatrede den Vergleich zur Fastenzeit: „Auch nach der Passionszeit sind wir von einem Halleluja weit entfernt“, sagte sie mit Blick auf die Stadtfinanzen. Die Wirtschaftsförderung müsse näher an die Unternehmen rücken. „Es wäre leichtsinnig, unsere Aufmerksamkeit allein auf Ikea zu lenken, aber ohne Ikea geht es nicht.“

Für die SPD sei es ein schöner Erfolg, dass ihr Wohnungsbaukonzept eine Mehrheit gefunden habe. Bei der Haushaltskonsolidierung sehe sie noch Potenzial: „Das geht auch kreativer.“ Ihre Fraktion stimmte dennoch dem Etat-Entwurf zu.

Grüne: Christian Gaumitz fasste die Ablehnung der Grünen zusammen: „Wirklich beteiligt an der Gestaltung unserer Stadt wird man nur, wenn man das Parteibuch der CDU hat. Wir verstehen uns als grünes Korrektiv und können in den Chor der Ja-Sager nicht einstimmen.“ Der Haushalt setze falsche Prioritäten. Hanebüchene Planungsfehler — etwa bei der Gustav-Heinemann-Straße — würden durch enorme Steuergelder halbherzig ausgebessert.

FDP: FDP-Chef Jörg Löhler betonte zum Thema Sport: „Die wesentliche Stellschraube war die Verschiebung von freiwilligen Investitionen im Sportbereich, nämlich das Sportlerheim in Vorst und die sechs geplanten Kunstrasenplätze erst später zu realisieren. Wir sprechen hier von einer Verschiebung um ein Jahr und nicht von einem Kahlschlag in der Sportförderung.“

Dreh- und Angelpunkt für eine Haushaltskonsolidierung ist aus seiner Sicht eine erfolgreiche Umsetzung des Gewerbegebiets Kaarster Kreuz. „Nur noch hier haben wir überhaupt die Möglichkeit, neue Unternehmen nach Kaarst zu holen beziehungsweise in Kaarst zu halten.“

UWG: Die UWG vermisst eine seriöse und nachhaltige Finanzpolitik. Scharf wandte sich die Fraktionsvorsitzende Anja Rüdiger an die Verwaltung: „Bezeichnend für die Entwicklung, immer weiter über die eigenen Verhältnisse zu leben, ist auch die Tatsache, dass wir in dem wirtschaftlich guten Jahr 2010 etwa 300 000 Euro weniger eingenommen haben als für 2013 veranschlagt wird.“

Rüdiger: „Das größte Kaarster Problem ist, mit Unmengen Gestaltungsmaßnahmen den Haushalt künstlich aufzublähen, um dann permanent hinter der Realisierung her zu rennen.“

Zentrum: Josef Karis forderte die Senkung der Gewerbesteuer: „Schon die alten Römer kannten den Grundsatz: ,Do ut des’, also: ,Gib, damit dir gegeben wird’.“ Zudem spricht sich die Partei dafür aus, dass für die Reinigung und Unterhaltung des Nordkanals Gebühren erhoben werden: „Wir schlagen eine Zusatzabgabe zur Regenwassergebühr von 5 Cent vor — und zwar aus Solidarität für Gesamt-Kaarst.“