CDU im Rhein-Kreis CDU spricht über Strukturwandel
Rhein-Kreis. · Die Christdemokraten haben sich zur Klausurtagung getroffen.
Keine allzu große Überraschung: Bei der Klausurtagung der Kreis-CDU am vergangenen Wochenende stand das Thema Strukturwandel im Mittelpunkt der Diskussionen. „Der Strukturwandel ist ein Thema, das wir getrost als ,Dauerbrenner’ betiteln können, und das durch die erkennbaren Fortschritte im Bereich der gesetzgeberischen Umsetzung des Kohle-Kompromisses konkretere Strukturen annimmt“, betonte Fraktionsvorsitzender Dieter Welsink. Dieser Prozess, fuhr er fort, werde innerhalb der Fraktion als echte Chance für die Region aufgefasst und die CDU sei bereit und willens diesen mitzugestalten.
Das Ziel der Fraktion bleibe es, so Welsink weiter, den Kreis als lebenswerte Heimat zu erhalten und zu fördern. Das schließe die Belebung der im Kreisgebiet vorhandenen Kulturgüter, die Stärkung der haupt- wie ehrenamtlichen Strukturen der Feuerwehren und Hilfsorganisationen, die Förderung des Breiten- und Spitzensportes sowie die Wahrung eines familienfreundlichen und sozial absichernden Rhein-Kreises mit ein.
Mit den Worten: „Wir werden auch in diesem Jahr gemeinsam mit der FDP unsere Politik mit Herz und Verstand für die Menschen im Rhein-Kreis Neuss fortsetzen, Geplantes zusammen mit der von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke geführten Kreisverwaltung versuchen umzusetzen und uns mit Freude ebenso schon den Themenstellungen der kommenden Legislaturperiode stellen“, schloss der Fraktionsvorsitzende sein Fazit zu den Beratungen ab.
An der Diskussion beteiligten
sich Gröhe und Heveling
Zu Beginn der Tagung hatte Gert Ammermann, finanzpolitischer Sprecher der Partei, auf den bereits verabschiedeten Doppelhaushalt hingewiesen, der seiner Meinung nach den finanzpolitischen Aspekten gerecht werde, den CDU und Koalitionspartner FDP seit vielen Jahren im Kreistag verteidigen. „CDU und FDP haben auch in dieser Wahlperiode Wert auf eine kommunalfreundliche Haushaltsplanung gelegt, die sich ergebende Verbesserungen an die Städte und die Gemeinde weitergibt. So kann 2020 die Kreisumlage im Ergebnis in geringerem Maße erhoben werden, als von den Bürgermeistern gefordert“, betonte Ammermann. Und weiter: Der Kreis habe seine Schulden weiter abgebaut. Über die Senkung der Zinslast des Kreises würden die Kommunen nachhaltig entlastet. An der Diskussion am Wochenende beteiligten sich auch Hermann Gröhe MdB und Ansgar Heveling MdB sowie Jörg Geerlings MdL und Finanzminister Lutz Lienenkämper MdL, Vorsitzender der Kreis-CDU. Red
