Bürgermeisterin unterschreibt Brandbrief an die Kanzlerin
215 Stadtoberhäupter aus Nordrhein-Westfalen thematisieren die Flüchtlingslage, darunter Angelika Mielke-Westerlage.
Meerbuschs Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage (CDU) gehört zu den 215 Stadtoberhäuptern in Nordrhein-Westfalen, die in einem Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auffordern, dass der Bund mindestens die Hälfte der Flüchtlinge aufnehmen, betreuen und sie bei Ablehnung des Asylantrags in ihre Heimatländer zurückführen soll. Der Stadt wurden bislang 385 Asylbewerber zugewiesen; im Auftrag des Landes NRW unterhält die Stadt zwei Erstaufnahmeeinrichtungen mit einer Gesamtkapazität von knapp 600 Plätzen für Flüchtlinge. „Als Kommune tragen wir derzeit die Hauptlast bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge“, kritisiert Meerbuschs Bürgermeisterin.
„Entgegen den Prognosen lässt die Zuwanderung nicht nach, der Druck nimmt immer weiter zu. Für uns wird es immer problematischer, geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zu finden, unsere Festbauten für Asylbewerber sind voll, wir haben bereits drei Sporthallen als Notunterkunft für das Land belegt, die über Monate hinweg nicht mehr für den Schul- und Vereinssport zur Verfügung stehen“, so die Bürgermeisterin.
Zuletzt diskutierte Mielke-Westerlage am Dienstagabend in sachlicher Atmosphäre die Problematik bei einer Infoveranstaltung mit mehr als 300 Bürgern. Wegen des drastischen Anstiegs und des zunehmend auch unkontrollierten Zustroms von Flüchtlingen habe die Stadt kaum noch Steuerungsmöglichkeiten und könne nur noch adhoc reagieren, betonte die Bürgermeisterin gestern.
„Die geplanten Neubaumaßnahmen mit besseren Bedingungen für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive, die wir in Meerbusch integrieren wollen, brauchen Zeit, das gilt auch für temporäre Bauten“, erklärte Mielke-Westerlage. „Wir verfügen über keine geeigneten Gebäude, die schnell für eine Nutzung für Flüchtlinge zu qualifizieren sind. Unsere Kapazitäten sind erschöpft.“ Den gemeinsamen Brief an die Kanzlerin und an die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nannte Mielke-Westerlage gestern „ein richtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt“. Sie begrüße es, dass die Bürgermeister der NRW-Kommunen vor dem Hintergrund der Probleme solidarisch auftreten.
Auch wenn sich Bund und Land stärker an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung und Versorgung beteiligen wollen, müssten insbesondere politisch auf nationaler und europäischer Ebene Maßnahmen ergriffen werden, die den Zustrom nachhaltig begrenzen. Die Gesetzesänderungen müssten konsequent umgesetzt werden, fordert Mielke-Westerlage.
Dazu gehört für Meerbuschs Bürgermeisterin die Verkürzung der Asylverfahren, aber insbesondere die schnelle Durchführung von Asylverfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsländern und deren Rückführung. „Diese Menschen dürfen gar nicht erst den Gemeinden zugewiesen werden, wo sie im Durchschnitt erst einmal mehr als sechs Monate warten müssen, bis sie überhaupt einen Antrag stellen können, der dann nach frühestens sechs Monaten beschieden wird“, sagt Mielke-Westerlage. „Nur dadurch bekommen wir Kapazitäten frei für diejenige Menschen, die unter dem Asylrecht unseres Grundgesetzes stehen. Die Verwaltung, aber auch die ehrenamtlichen Helfer arbeiteten längst am Limit. „Hier brauchen wir dringend Abhilfe!“
