Meerbusch baut seine Schulden ab
Die Erträge der Unternehmen in Meerbusch machen sich im Haushalt bemerkbar. Stadtkämmerer Helmut Fiebig erwartet für das Jahr 2018 „eine rote Null“ im Finanzplan.
Für den Etat 2014 waren die Finanz-Experten im Rathaus noch von einem Defizit von mehr als fünf Millionen Euro ausgegangen. Dieser Fehlbedarf wurde in den vergangenen Monaten um 2,1 Millionen auf 3,6 Millionen Euro reduziert. „Und das“, merkte Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an, „trotz geringerer Einnahmen aus der Einkommensteuer.“
Kämmerer Helmut Fiebig weiß schon jetzt: „Auch die Rechnung für 2015 wird besser ausfallen als wir bislang angenommen haben.“ Der Grund: die Einnahmen bei der Einkommensteuer und bei der gestiegenen Gewerbesteuer. Vor allem die guten Erträge der Meerbuscher Wirtschaftsunternehmen machen sich hier bemerkbar. Außerdem schlagen einige Erlöse von Grundstücksverkäufen positiv zu Buche. Auch wenn der Verkauf der Grundstücke am Alten Bauhof in Höhe von 2,7 Millionen Euro noch gar nicht einfließt, wird mit einem Erlös von 2,6 Millionen Euro gerechnet.
Im Etat gibt es feste Posten: Die Kreisumlage beträgt fast stabil mehr als 24 Millionen Euro, die Gewerbesteuer steigt auf 30 Millionen Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer liegt bei 35 Millionen Euro. Die Personalkosten bilden wie immer mit mehr als 34 Millionen Euro einen dicken Batzen. Auffallend hier: Ein Fünftel der 613 städtischen Mitarbeiter sind Erzieherinnen.
Ein ebenso großer Posten sind sogenannte Sach- und Dienstleistungen mit 26 Millionen Euro. Dazu gehört jedes Stück Papier, das bedruckt wird, das Essen im offenen Ganztag, aber auch Spielmaterial in den Kindergärten. Die Stadt versucht zu sparen und will den Betrag immer weiter reduzieren. „Hier sind wir mit dem Rotstift dran gegangen“, so Fiebig, der auf diesem Posten fast 800 000 Euro einsparen will.
Sind Mehreinnahmen möglich — zum Beispiel durch die Einführung von Parkgebühren? Fiebig: „Das ist eine politische Diskussion, der wir nicht vorgreifen wollen.“ Die Verwaltung werde in diesem Punkt nicht aktiv. Er ist sich sicher: „Eigentlich können wir nur sparen und nur sehr selten die Einnahmen erhöhen.“
Er versuche auf jeden Fall, immer mit spitzem Bleistift zu rechnen und hofft, dass sich die finanzielle Lage der Stadt bald stabilisiert hat — trotz der enorm hohen Ausgaben für Flüchtlinge. Denn das seien zum großen Teil Transferleistungen, die die Stadt ohne Gegenleistung und Rückerstattung erledigen muss. Fiebig rechnet hier mit 2,5 Millionen Euro Kosten.
Für die Erstaufnahme werde aber von Bund und Land das Geld erstattet, ebenso wie für den Umbau der Turnhalle des Meerbusch-Gymnasiums in Strümp. Die Stadt leiht sich für ihre Ausgaben und Aufgaben Geld, hat zurzeit Kredite in Höhe von 100 Millionen Euro. „Bei einer Bilanzsumme, also dem Vermögen, im Wert von 600 Millionen Euro für uns nicht sehr belastend“, kommentiert Fiebig. Muss die Stadt noch mehr Geld aufnehmen? „Auch das ist eine politische Entscheidung“, sagt der Kämmerer, der den Ausbau der Böhlerstraße, den Hallenbad-Bau und die weitere Betreuung der Flüchtlinge durchaus als „kreditwürdige“ Themen sieht. Dabei schaut der Kämmerer auch auf internationale Märkte: „Es hängt ja schließlich alles mit allem zusammen.“ Seine Prognose für den Etat der Stadt: „Der Haushalt ist auf einem guten Weg, für 2018 rechne ich mit einer roten Null.“ Soll heißen: Das Defizit wird wohl abgebaut, gespart werden muss aber trotzdem.
