Eine Chance zur Gestaltung
23 Bürger formulierten Wünsche für den Haushaltsentwurf der Stadt.
Meerbusch. Die Lektüre des Haushaltsentwurfs der Stadt ist kein Vergnügen. Ungeachtet dessen bildet das mehrere hundert Seiten starke Werk die Zukunft der Stadt in Zahlen ab.
Diese dem Bürger näherzubringen, haben sich Politiker und Verwaltung bemüht: Eine Broschüre erklärt die Funktion und Bedeutung des Haushalts, Fachbegriffe werden in einem Glossar erläutert.
Und im Rahmen des Projekts "Bürgerhaushalt" konnten die Meerbuscher erstmals Anregungen, Wünsche und Kritik äußern. Die WZ sprach mit Bürgermeister-Referentin Bettina Scholten über die Premiere.
Scholten: Natürlich könnte die Beteiligung besser sein. Aber wir haben uns mit dem Bürgerhaushalt auf neues Terrain begeben. Da ist aller Anfang immer etwas schwer. Zudem muss man zugestehen, dass die Beschäftigung mit der Materie Haushalt überaus komplex ist und Einarbeitung erfordert. Das kann und will nicht jeder leisten.
Scholten: Natürlich ist es legitim, wenn die Gegner der Sportanlage auch über den Bürgerhaushalt versuchen, sich mit ihrem Anliegen zu Wort zu melden. 16 von 23 Anregungen zum Haushalt beschäftigen sich allein mit diesem Thema. Der Grundgedanke des Bürgerhaushalts ist allerdings ein anderer. Er setzt auf Kreativität und Vielfalt.
Scholten: Ja auch, aber nicht nur.
Scholten: Leider wurden keine wirklich neuen Themen ins Gespräch gebracht, die in Politik und Verwaltung nicht schon angedacht waren. Aber das kann sich ja beim nächsten Mal durchaus ändern.
Scholten: Viele Einsender haben uns ausdrücklich geschrieben, dass der Bürgerhaushalt im Prinzip ein richtiger Ansatz ist, um Bürger besser beteiligen. Das Verfahren ist aber sicherlich noch zu optimieren. Es müsste im Idealfall noch verständlicher und transparenter werden. Das aber erfordert einen deutlichen Mehraufwand in Software-Ausstattung, Auswertung und Betreuung.
Scholten: Dagegen spricht letztendlich die geringe Beteiligung. Andererseits sollte man den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder Gelegenheit - in welcher Form auch immer - geben, konstruktiv an Entscheidungsprozessen mitzuwirken.
Scholten: Wünschenswert sind immer Anregungen, die nicht das Eigeninteresse, sondern ganz neutral das Gemeinwohl und die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt im Auge haben.
