Entsetzen über hohen Schuldenstand
Meerbuschs Liberale setzen alle Ausgaben auf den Prüfstand.
Meerbusch. "Der Meerbuscher Haushalt hat ein strukturelles Problem, das nicht kurzfristig mit pauschalen Kürzungen bei freiwilligen Leistungen und auch nicht mit der Erhöhung der GrundsteuerB um zehnProzentpunkte zu lösen ist."
Klare Worte findet die FDP für das Zahlenwerk der Verwaltung. Ein Defizit von knapp 12MillionenEuro, keine Ausgleichsrücklage: Das sei inakzeptabel, sagt Fraktionsvorsitzende Gesine Wellhausen und verweist ohne jede Genugtuung darauf, dass sie bereits 2007 gewarnt habe, ohne einen Politikwechsel werde die Ausgleichsrücklage 2009 ausgeschöpft sein.
Angesichts der finanziellen Misere empfinden es die Liberalen als "Skandal, dass der Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung durch Passivität von CDU und Grünen ins Leere lief und Meerbusch dadurch ein Jahr verloren hat, um das finanzielle Desaster aufzuhalten".
Eine Ausgabenkritik, die Strukturanalyse des gesamten Haushalts ist die zentrale liberale Forderung. Der Haushaltskonsolidierungsausschuss sei dafür ein geeignetes Gremium, möglicherweise müsse man Experten einbinden, so Wellhausen: "Bisher sehe ich bei der CDU und den Grünen keinen Willen, das voranzutreiben."
Die FDP-Sparvorschläge machen auch nicht Halt vor Schulen, wenn deren technische Ausstattung nicht im Unterricht eingesetzt werde. Eine Umfrage unter Schülern soll darüber Klarheit schaffen.
Geld sparen wollen die Liberalen im Servicebereich des Bauhofs (Grünflächenpflege), beim Bau des Strümper Sportplatzes (nur ein Platz) sowie im Bereich Straßenbau und Entwässerung. "Wir wollen grundsätzlich die Luft aus dem Haushalt lassen", sagt Wellhausen. Es sollten nur die Summen veranschlagt werden, die man nach realistischer Einschätzung benötige.
Rückenwind spüren Meerbuschs Liberale von Seiten der Gemeindeprüfungsanstalt: 3,6Millionen Euro Sparpotenzial haben deren Experten im aktuellen Haushaltsentwurf ausgemacht.
Politisch gestalten trotz Finanzklemme: Da rücken die Liberalen Haus Meer in den Fokus. Wenn das Bekenntnis zu dem denkmalgeschützten Areal ernst genommen werden solle, müsse die Stadt das Grundstück kaufen und in seinen Erhalt (Teehäuschen, Parkanlage) und seine Entwicklung investieren. Dafür soll eine eigene Haushaltsstelle geschaffen werden.
"Was wollen wir und welche Kosten entstehen dadurch - diese Fragen müssen endlich geklärt werden", sagt Gesine Wellhausen.
