Rot-grünes Ja für Härtefälle
U3-Ausbau in Meerbusch: Acht Positionen im Nachtragshaushalt des Landes.
Meerbusch. Gute Nachrichten kamen gestern aus dem Düsseldorfer Landtag nach Meerbusch: "Alle gemeldeten Meerbuscher Härtefälle erhalten eine U3-Landesfinanzierung", teilt der grüne Landtagsabgeordnete Oliver Keymis mit. Die Einschränkung: Das Geld fließt nur, sofern der rot-grüne Nachtragshaushalt im Dezember2010 verabschiedet wird.
Hintergrund: Der im Juni von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung verhängte Förderstopp für den U3-Ausbau hatte viele Träger von Kindertageseinrichtungen in Meerbusch hart getroffen. Grund für den Ausbaustopp war, dass die alte Landesregierung zu wenig Geld in den Haushalt 2010 eingestellt hatte.
Die Meerbuscher Kindertageseinrichtungen waren dem Land als besondere Härtefälle gemeldet worden. Während der Meerbuscher Kiga71 aus beim Land noch vorhandenen Restmitteln des Bundes bereits eine Bewilligung erhalten hat, sollen die verbliebenen gemeldeten Meerbuscher Einrichtungen nun nach der Haushaltsverabschiedung die Landesmittel erhalten. "Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen SPD und Grüne lösten damit das Versprechen ein, dass sie im Sommer 2010 in der Koalitionsvereinbarung gegeben haben", betont Keymis.
Mit Spannung wird erwartet, ob die Minderheitsregierung ihren Nachtragshaushalt im Landesparlament in Düsseldorf durchbringen kann. Von einem positiven Entscheid und den dann fließenden Zuschüssen würden die Kindertagesstätten der Evangelischen Kirchengemeinde Büderich (Dietrich-Bonhoeffer-Straße), der Evangelischen Gemeinde in Osterath (Insterburger Straße), der Städtische Kindergarten an der Uerdinger Straße in Lank (Unterm Regenbogen), zwei Einrichtungen der Katholischen Kirchengemeinde Hildegundis von Meer (Paul-Jülke-Straße in Osterath und Hauptstraße in Lank), das private Montessori-Kinderhaus an der Necklenbroicher Straße in Büderich sowie der Kindergarten an der Nordstraße der katholischen Gemeinde St.Mauritius in Büderich profitieren.
