Etat weist erstmals seit 2008 ein Plus auf
Der Haushalt 2017 ist eingebracht. Er verbucht einen Überschuss. Doch Gewerbesteuer-Einnahmen sinken und Flüchtlinge kosten weiter Geld.
Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage wurde von der guten Nachricht offenbar selbst ein bisschen überrascht: „Als ich Ihnen vor rund einem Jahr den Haushaltsplan 2016 vorgelegt habe, bin ich mit vorsichtigem Optimismus davon ausgegangen, dass es gelingen würde, für das Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushaltsplan einbringen zu können“, erklärte sie am Donnerstagabend den Mitgliedern des Stadtrats nicht ganz ohne Stolz. „Was ich damals noch nicht als möglich erahnt habe, war, dass ich bereits für das Jahr 2017 einen Haushaltsentwurf vorlegen kann, der nicht nur ausgeglichen, sondern mit rund 71 000 Euro einen — zugegeben minimalen — Überschuss ausweist.“
Die Verwaltung hat den Haushalt für 2017 eingebracht. Und erstmals seit 2008 weist der Etatentwurf unterm Strich ein Plus statt ein Minus auf. Gesamterträgen von exakt 148 910 700 Euro stehen aktuell Aufwendungen von 148 839 980 Euro gegenüber. Im Vergleich dazu: Der Haushaltsplan des laufenden Jahres sah in seiner Prognose für 2017 noch ein Defizit von rund 1,8 Millionen Euro vor. „In den kommenden Jahren sind jetzt ansteigende Überschüsse des Haushaltes geplant“, versprach Mielke-Westerlage.
AngelikaMielke-Westerlage, Bürgermeisterin
Parallel zur Entwicklung des Ergebnisplans stellt sich auch die Kreditaufnahme besser als erwartet dar. Während es im verabschiedeten Haushalt 2016 noch zu einer Nettokreditaufnahme — jedenfalls planerisch — kam, liegt die Kreditaufnahme im Jahr 2017 bei rund 1,85 Millionen Euro bei einer gleichzeitigen Tilgung in Höhe von 4,8 Millionen Euro. „Rund drei Millionen Euro werden an langfristigen Verbindlichkeiten abgebaut“, sagte die Bürgermeisterin. „Ein Wert, den wir in den Jahren 2018 bis 2020 mit rund 14 Millionen Euro Kredittilgung steigern wollen.“
Der Verwaltungsentwurf sieht keine Erhöhungen bei den Grundsteuern A und B sowie bei der Gewerbesteuer vor. Unverändert bleiben auch die Niederschlagswassergebühren. Die Schmutzwassergebühren steigen um knapp zwei Prozent, dafür bleiben die Umlagen für die Straßenreinigung stabil beziehungsweise sinken sogar. Allerdings wird die Abfallbeseitigung wegen einer Neuausschreibung der Abfallsammlung im kommenden Jahr teurer. Eine 80-Liter-Tonne kostet monatlich künftig 1,50 Euro mehr als bislang.
Sowieso enthält der 731 Seiten starke Haushaltsentwurf nicht ausschließlich frohe Botschaften. Zum Beispiel in Bezug auf die Gewerbesteuer, bislang immerhin die zweitgrößte Einnahmequelle der Stadt. In diesem Jahr sei der Trend bedauerlicherweise negativ, sagte die Bürgermeisterin. „Bei einzelnen Unternehmen waren Abgänge im sechs- bis siebenstelligen Bereich zu verzeichnen, so dass wir auch für 2017 mit reduzierten Einnahmen rechnen.“
Und dann ist da noch der Doppelhaushalt des Kreises, für die Kommunen ein kreisweites Ärgernis. Bei der Etateinbringung im vergangenen Jahr hatte sich Mielke-Westerlage, wie ihre Bürgermeisterkollegen, dagegen ausgesprochen, weil die Zweijahresrechnung bei den Städten und Gemeinden vor allem im zweiten Jahr Planungsunsicherheit schafft — was jetzt deutlich wird. Unter anderem durch erhöhte Zahlungen der Kommunen an den Kreis ergebe sich für den Kreishaushalt 2017 eine Verbesserung um rund zehn Millionen Euro, sagte Mielke-Westerlage am Donnerstag. „Es ist für mich selbstverständlich, dass diese Verbesserung an die kreisangehörigen Kommunen weitergegeben wird.“
Klar ist: Die Zuwanderung von Flüchtlingen, die untergebracht und betreut werden müssen, wird Meerbusch auch im kommenden Jahr beschäftigen. 200 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften entstehen derzeit für 3,3 Millionen Euro „Am Eisenbrand“. Im Bau befinden sich ebenfalls die Gebäude an der Moerser Straße (Bauverein) und Rottstraße (GWG), die die Stadt nach Fertigstellung als Flüchtlingswohnheime anmieten wird. „Große Sorge bereitet mir die Kostenerstattungspraxis für die Aufwendungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“, betonte die Verwaltungschefin. „In der Einnahme und Ausgabe sind im laufenden Haushalt des Jugendamtes und auch für 2017 jeweils eine Million Euro eingeplant. Tatsächlich haben wir für 31 unbegleitete Minderjährige 1,4 Millionen Euro ausgegeben.“
Fazit: Ein ausgeglichener Haushalt ermöglicht noch lange kein „Wünsch dir was“. Kämmerer Helmut Fiebig gab den Fraktionen für ihre Etatberatungen deshalb den Hinweis auf den Weg, dass alle vorhandenen Überschüsse künftig in die sogenannte Ausgleichsrücklage fließen werden.
